Gratis-Download

Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

Jetzt downloaden

Urlaubsanspruch: Wo Ihr Betriebsrat mitreden darf

0 Beurteilungen
Urlaubsanspruch Betriebsrat

Von Günter Stein,

Bei der Festlegung der Urlaubszeiten sind darüber hinaus die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten.

Sie betreffen die

  1. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
  2. die Aufstellung eines Urlaubsplans
  3. die Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer

Urlaubsanspruch Betriebsrat: Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Soll es in Ihrem Betrieb allgemeine Richtlinien geben, nach denen dem einzelnen Mitarbeiter Urlaub zu gewähren ist, müssen Sie Ihren Betriebsrat an deren Ausarbeitung beteiligen. Hier ist insbesondere an die Einführung von Betriebsferien zu denken. Über die Frage, ob es in Ihrem Unternehmen Betriebsferien geben soll, welchen Zeitraum und welche Dauer die Betriebsferien umfassen sollen, und ob und inwieweit der Urlaub in den Betriebsferien zu nehmen ist, müssen Sie sich mit dem Betriebsrat verständigen. Werden keine Betriebsferien vereinbart, kann es im Rahmen allgemeiner Urlaubsgrundsätze beispielsweise darum gehen, wie der Urlaub des einzelnen Mitarbeiters innerhalb des Kalenderjahres zu verteilen, und wie zu verfahren ist, wenn mehrerer Arbeitnehmer zur gleichen Zeit Urlaub wünschen. Auch Regelungen über Urlaubssperren wegen erhöhten Arbeitsanfalls (z. B. bei Schlussverkäufen im Einzelhandel) oder Urlaubsvertretungen können Gegenstand allgemeiner Urlaubsgrundsätze sein.

Beispiel: Kein Urlaub für Kellnerin in der Saison. Ute W. bedient in Ihrem gut besuchten Ausflugslokal. In den vergangenen Jahren hat es schon mehrfach Streit mit ihr gegeben, weil sie gemeinsam mit ihrem Ehemann im Sommer verreisen möchte, Sie aber während des Hochsommers jede Arbeitskraft im Lokal brauchen. Kaum wird es Mai, reicht Ute W. wieder einen Urlaubsantrag für 3 Wochen im Juli ein. Ihr Hinweis auf die Hauptsaison, während der Aushilfskräfte sehr schwer zu beschaffen und schlecht anzulernen sind, zeigt keine Wirkung.

Folge: Sie dürfen von Angestellten eines Saisonbetriebes erwarten, dass Sie in der Saison nicht im Stich gelassen werden. Sie können Ute W. ihren Urlaub verweigern, denn die Interessen Ihres Betriebes gehen vor.

Wollen Sie solche Streitigkeiten bereits im Vorfeld vermeiden, können Sie eine Urlaubssperre verhängen. Bei der Festlegung muss aber dann der Betriebsrat zwingend beteiligt werden. Eine von Ihnen am Betriebsrat vorbei verfügte Urlaubssperre ist unwirksam. Ihre Mitarbeiter sind dann an die Urlaubssperre nicht gebunden.

Urlaubsanspruch Betriebsrat: Aufstellung eines Urlaubsplans

Kommen Betriebsferien für Ihr Unternehmen nicht in Betracht, lohnt sich die Aufstellung einer Urlaubsplans, der für den einzelnen Mitarbeiter den konkreten Urlaub verbindlich festlegt. Der Urlaub braucht dann nicht mehr gesondert beantragt und genehmigt zu werden. Den Urlaubsplan können Sie allerdings wirksam nur unter Beteiligung des Betriebsrats aufstellen. Andernfalls müssen sich Ihre Mitarbeiter an den Urlaubsplan nicht halten. Spätere generelle Änderungen des Urlaubsplans bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Betriebsrats. Lediglich im Einzelfall können Sie ausnahmsweise aus dringenden betrieblichen Gründen den Urlaub Ihres Mitarbeiters widerrufen, ohne dazu auf die Mitwirkung des Betriebsrats angewiesen zu sein.

Urlaubsanspruch Betriebsrat: Festlegung des Urlaubs für den einzelnen Mitarbeiter

Wird zwischen Ihnen als Arbeitgeber und einem Ihrer Mitarbeiter kein Einverständnis über die endgültige Festlegung der Urlaubszeit erzielt, so ist dem Betriebsrat auch in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Er muss sich mit Ihnen über die zeitliche Festlegung einigen. Dabei sind die Urlaubswünsche des Mitarbeiters, aber auch die aus sozialen Gründen konkurrierenden Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer und die dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Urlaubsgewährung entgegenstehen, gegeneinander abzuwägen. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann, wenn es einen Urlaubsplan gibt. Denn auch in diesen Fällen kann der Arbeitnehmer geltend machen, aus besonderen Gründen müsse in seinem Fall von dem Urlaubsplan abgewichen werden.

Beispiel: Die neu eingeführten Betriebsferien. Im April haben Sie endlich mit Ihrem Betriebsrat Einvernehmen über einen Urlaubsplan für das Jahr 2003 erreicht. Da Petra S. keine schulpflichtigen Kinder hat, ist für sie darin ein 3-wöchiger Urlaub im September nach den Schulferien vorgesehen. Überraschend werden aber kurze Zeit später im Betrieb, in dem der Ehemann Ihrer Mitarbeiterin Petra S. beschäftigt ist, für den Monat August Werksferien festgelegt. Dem Ehemann von Petra S. ist es deshalb nicht möglich, mit seiner Familie im September Urlaub zu nehmen. Petra S. wendet sich daher gegen die zeitliche Festlegung ihres Urlaubs im Urlaubsplan, der diese unerwartete Entwicklung noch nicht berücksichtigen konnte, und bittet, ihr im August 3 Wochen Urlaub zu gewähren.

Folge: Wenn Sie sich über den neuen Urlaubswunsch mit Ihrer Mitarbeiterin nicht einigen können, da Sie Petra S. keinesfalls ganze 3 Wochen im August entbehren können, müssen Sie eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Betriebsrat suchen.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
28 Beurteilungen
7 Beurteilungen
63 Beurteilungen
13 Beurteilungen
8 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten