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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsansprüche: Mit diesem Schreiben sichern Sie sich möglicherweise viel Geld

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Urlaubsanspruch Langzeiterkrankung

Von Günter Stein,

Wenn Arbeitnehmer langzeiterkrankt sind, verfallen ihre Resturlaubansprüche in Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs (20 Tage/Jahr bei 5-Tage-Woche) nicht. So hat es bereits vor längerer Zeit der Europäische Gerichtshof entschieden. Hierbei gelten folgende Spielregeln:

Wenn Arbeitnehmer langzeiterkrankt sind, verfallen ihre Resturlaubansprüche in Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs (20 Tage/Jahr bei 5-Tage-Woche) nicht. So hat es bereits vor längerer Zeit der Europäische Gerichtshof entschieden. Hierbei gelten folgende Spielregeln:

  1. Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Jahr wegen Krankheit nicht nehmen, wird dieser auf das Folgejahr übertragen.
  2. Kann er ihn dann aufgrund der Erkrankung auch nicht bis zum 31.3. antreten, verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht mehr. Bleibt der Arbeitnehmer auch in den Folgejahren krank, hat er für jedes volle Jahr der Krankheit den gesetzlichen Urlaubsanspruch.
  3. Kehrt der Arbeitnehmer ins Unternehmen zurück, steht ihm der Urlaub zu. Kehrt er nicht ins Unternehmen zurück, müssen Sie den Urlaub ausbezahlen.

Wie sich das auswirkt, zeigt folgendes Beispiel:

Ist ein Arbeitnehmer mit vertraglich geregelten 30 Urlaubstagen/Jahr zwei Jahre lang krank gewesen (hat in beiden Jahren auch seinen Urlaub nicht nehmen können) und kommt im August 2010 zurück an den Arbeitsplatz, hat er folgende Urlaubstage gut:

  • aus 2008: 20 Arbeitstage
  • aus 2009: 20 Arbeitstage
  • aus 2010: 30 Arbeitstage

 

Sein Urlaubsguthaben beträgt also 70 Arbeitstage.

Teilt Ihnen der Mitarbeiter im Juli mit, dass er nicht mehr an den Arbeitslatz zurückkehrt, müssen Sie ihm diese 70 Tage ausbezahlen.

Das Bundesarbeitsgericht ging bei der Frage, für wie viele Jahre der Urlaub rückwirkend gewährt wurde, von einem Zeitraum bis 2006 aus (BAG, Urteil vom 24. März 2009, Az. 9 AZR 983/07).

Das aber wird nun vom Landesarbeitsgericht Hamm in Frage gestellt (Az. 16 Sa 1176/09). Sie sehen keine logische Begründung dafür, dass ein Arbeitgeber – wie in dem Fall den die LAG-Richter verhandeln – Urlaubsansprüche für 3 Jahre (oder länger) auflaufen. Denkbar wäre ja auch ein 2-Jahres-Zeitraum.

Aus diesem Grund haben die Richter im laufenden Verfahren nun ein Auskunftsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gestellt, mit der Bitte um Auskunft, für wie viele Jahre zurück Sie als Arbeitgeber Urlaubsansprüche bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern aufrechnen müssen. Die Richter gehen hierbei von maximal 2 Jahren aus.

Meine Empfehlung:

Falls Sie von einem Arbeitnehmer ebenfalls mit über mehr als 2 Jahre zurückliegende Urlaubsansprüche konfrontiert werden, schreiben Sie ihm folgende Mitteilung:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

Sie machen Resturlaubsansprüche für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 geltend, insgesamt 71 Tage (11 Tage aus 2006 und jeweils 20 Tage aus den übrige Jahren). In dieser Zeit waren Sie durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

Derzeit ist vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ein Verfahren anhängig, in dem es um die Klärung geht, für wie viele Jahre zurück ein Anspruch auf Übertragung des Resturlaubs besteht (Az. 16 Sa 1176/09). Die Richter am LAG Hamm gehen von einem Zeitraum von 2 Jahren aus und haben den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten.

Da der 2-Jahres-Zeitraum nach Auffassung der LAG-Richter unstreitig ist, werden wir Ihnen insgesamt 40 Urlaubstage (aus 2008 und 2009) ausbezahlen und den weiteren Verlauf der Rechtsprechung abwarten. Sollte der Europäische Gerichtshof einen längeren Zeitraum zugrundelegen, werden wir dies selbstverständlich nach Verkünden des Urteils sofort berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

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