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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Urlaubsregelungen: So arbeiten Sie gut mit dem Betriebsrat zusammen

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Urlaubsregelungen Betriebsrat

Von Günter Stein,

Wollen Sie als Arbeitgeber allgemeine Urlaubsgrundsätze aufstellen, darf Ihr Betriebsrat mitbestimmen. Allgemeine Urlaubsgrundsätze sind innerbetriebliche Richtlinien, nach denen jedem einzelnen Mitarbeiter von Ihnen als Arbeitgeber Urlaub zu gewähren ist oder aber nicht gewährt werden darf.Wichtig:Achtung:Empfehlung:Wichtig:

Langsam stapeln sie sich wieder auf den Schreibtischen in den Personalbüros: die Urlaubsanträge für 2011. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, denken sich viele Mitarbeiter. Leider klappt das jedoch nicht immer: Wird der gewünschte Urlaub abgelehnt, können Sie sich als Arbeitgeber auf eines einstellen: Streit.

Die wenigsten Mitarbeiter haben Verständnis dafür, warum sie in dem gewünschten Zeitraum keinen Urlaub bekommen, der Kollege aber schon. Und schon steht der Betriebsrat vor Ihrer Tür und klopft an.

Die 3 Mitbestimmungsrechte beim Urlaub

Die Lösung: eine klare Urlaubsregelung für den ganzen Betrieb. Leichter gesagt als getan: Beim Thema Urlaub kann Ihr Betriebsrat mitbestimmen, wenn es um

  • die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze (§ 87 Absatz 1 Nr. 5, Variante 1 BetrVG),
  • die Aufstellung des Urlaubsplans (§ 87 Absatz 1 Nr. 5, Variante 2 BetrVG) oder
  • die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Mitarbeiter (§ 87 Absatz 1 Nr. 5, Variante 3 BetrVG)

geht.

Wichtig:

Im letzten Fall, also bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs einzelner Mitarbeiter, gilt die Mitbestimmung aber nur, wenn Sie als Arbeitgeber mit dem entsprechenden Mitarbeiter keine Einigung erzielen.

Hier bestimmt Ihr Betriebsrat nicht mit

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG findet keine Anwendung auf die Dauer des Urlaubs. Diese ergibt sich aus

  • dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG),
  • einschlägigen Tarifverträgen oder
  • dem individuellen Arbeitsvertrag.

Das ist mitbestimmungspflichtig

Wollen Sie als Arbeitgeber allgemeine Urlaubsgrundsätze aufstellen, darf Ihr Betriebsrat mitbestimmen. Allgemeine Urlaubsgrundsätze sind innerbetriebliche Richtlinien, nach denen jedem einzelnen Mitarbeiter von Ihnen als Arbeitgeber Urlaub zu gewähren ist oder aber nicht gewährt werden darf.

In diesem Zusammenhang hat Ihr Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht bei

  • der Festlegung der Urlaubsperiode,
  • den Einzelheiten des Urlaubsplans,
  • etwa bei der Festlegung der Fristen, wann Eintragungen in diese Liste zu erfolgen haben,
  • generellen Regelungen zur Urlaubsvertretung einzelner Mitarbeiter.

Tipp: Ihr Betriebsrat kann Sie als Arbeitgeber aber nicht zur Aufstellung solcher allgemeinen Urlaubsgrundsätze zwingen.

Achtung:

Anders ist die Lage, wenn Sie als Arbeitgeber die Einführung solcher allgemeinen Urlaubsgrundsätze planen. Dann kann Ihr Betriebsrat von Ihnen als Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung über allgemeine Urlaubsgrundsätze verlangen

Empfehlung:

Ergreifen Sie als Arbeitgeber die Initiative: Legen Sie Ihrem Betriebsrat rechtzeitig Ihren Entwurf einer Betriebsvereinbarung auf den Tisch. Das verschafft Ihnen in den Verhandlungen mit Ihrem Betriebsrat taktische Vorteile!

Zu den allgemeinen Urlaubsgrundsätzen zählt auch eine Regelung für die Frage, ob der Urlaub aufgeteilt werden darf. Nichts anderes gilt für die Verteilung des Urlaubs auf das Kalenderjahr.

Wichtig:

In der Praxis haben sich auch Urlaubssperren bewährt. Es handelt sich dabei um Phasen, zu denen grundsätzlich kein Urlaub genommen werden kann, wie z. B. während des Weihnachtsgeschäfts im Einzelhandel.

So vermeiden Sie Konflikte

Kein Thema kann den innerbetrieblichen Frieden so sehr stören wie die Urlaubsplanung. Gerade in den Sommerferien, zunehmend aber auch zu Zeiten, in denen es günstige Reiseangebote gibt, wollen erfahrungsgemäß alle Mitarbeiter Urlaub haben. Als Arbeitgeber haben Sie hier schnell den „schwarzen Peter“, weil Sie es sind, der darüber entscheiden muss, wann einem Mitarbeiter Urlaub gewährt wird und wann nicht.

Häufen sich Streitigkeiten über den Urlaub, empfiehlt es sich, mit Ihrem Betriebsrat objektive Kriterien festzulegen, wer, wann, wie viel Urlaub bekommt. Solche Kriterien sind etwa

  • die Anzahl und das Alter schulpflichtiger Kinder,
  • das Alter des Mitarbeiters,
  • die Beschäftigungsdauer,
  • die Urlaubsgewährung in den vergangenen Jahren,
  • berufliche oder familiäre Verpflichtungen des Ehegatten Ihres Mitarbeiters oder
  • der Gesundheitszustand.

Auch diese Punkte können Sie in der Betriebsvereinbarung verankern.

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