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Urlaubsübertragung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern und schwerbehinderten Arbeitnehmern

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Die Frage: Heute möchte ich mich nochmals zum Thema Urlaubsabgeltung vom gesetzlichen Zusatzurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Verfall desselbigen melden. Neben dem Urteil des ArbG Berlin gibt es ein Urteil des ranghöheren LAG Düsseldorf vom 02.02.2009, Az. 12 Sa 486/06. Hier entschieden die Richter, dass der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Arbeitsunfähigkeit nicht verfällt, sondern übertragen wird und ggf. abzugelten ist. Also wie ist es nun richtig?

Die Frage: Heute möchte ich mich nochmals zum Thema Urlaubsabgeltung vom gesetzlichen Zusatzurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Verfall desselbigen melden. Neben dem Urteil des ArbG Berlin gibt es ein Urteil des ranghöheren LAG Düsseldorf vom 02.02.2009, Az. 12 Sa 486/06. Hier entschieden die Richter, dass der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Arbeitsunfähigkeit nicht verfällt, sondern übertragen wird und ggf. abzugelten ist. Also wie ist es nun richtig?

Urlaubsanspruch: Arbeitnehmerin war arbeitsunfähig krank

Die Antwort: Die (vorläufige) Antwort liefert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dabei ging es um diesen Fall: Eine seit August 2005 beschäftigte Arbeitnehmerin erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall. Anschließend war sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Ende Januar 2007 und darüber hinaus arbeitsunfähig krank. Die Mitarbeiterin klagte nun auf Abgeltung des 2005 und 2006 nicht genommenen Urlaubs. In Bezug auf die gesetzlichen Urlaubsansprüche hatte sie auch Erfolg. Das BAG folgt also der Auffassung des EuGH, wonach gesetzliche Urlaubsansprüche dann nicht verfallen, wenn der Mitarbeiter den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Seine bisherige anders lautende Rechtsprechung gibt das BAG damit auf (BAG, 24.3.2009, 9 AZR 983/07).

Urlaubsanspruch: Auf diese Feinheiten sollten Sie achten

Aber: Das BAG teilt die Auffassung des EuGH, wonach nur gesetzliche Urlaubsansprüche (24 Urlaubstage bei einer 6-Tage-Woche, 20 Tage bei 5-Tage-Woche) bei Krankheit nicht verfallen. Das sieht das LAG Düsseldorf in dem von Ihnen genannten früheren Urteil zwar anders, aber: es fehlt eben an höchstrichterlicher Rechtsprechung. In dem hier entschiedenen Fall stellte sich die Problematik nicht.

Folge: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer (5 Arbeitstage/Jahr) nicht übertragen und ggfs. nachgewähren, falls sich die Rechtsprechung ändern sollte.

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