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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Verfall des Resturlaubs bei Krankheit?

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Bisher galt bei Resturlaub: Wenn ein Mitarbeiter Resturlaub nicht nehmen kann, weil er über den 31.3. des Folgejahres hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, so verfällt der Resturlaub aus dem Vorjahr ersatzlos.

 

Diese – jahrzehntelang gültige – Rechtsauffassung ist aber nach Ansicht der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs nicht haltbar. In einem ihr vorgelegten Fall befand sie, laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (§ 7 Abs. 1) müsse Arbeitnehmern auf jeden Fall ein bezahlter Mindesturlaub von 4 Wochen gewährt werden. Das gelte auch, wenn diese den Urlaub wegen Krankheit im laufenden Jahr und im Folgejahr bis zum 31.3. nicht nehmen könnten. In diesem Fall müsse der Urlaub eben später gewährt bzw. im Fall einer Kündigung abgegolten werden (EuGH-Generanwalt, 24.1.08, C-350/06). Es handelt sich hier zwar um kein Urteil, sondern um einen „Vorschlag“ der Generalanwältin. Üblicherweise folgt der EuGH allerdings diesen Vorschlägen. Dies bleibt aber noch abzuwarten.

Das heißt für Sie: Wenn ein Mitarbeiter zum Zeitpunkt seines kündigungsbedingten Ausscheidens krank ist und noch Resturlaub hat, sollten Sie sich anwaltlich gut beraten lassen.

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