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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Verfall von Urlaubsanspruch bei langer Krankheit wackelt

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Ihren Urlaub müssen Ihre Mitarbeiter grundsätzlich im Urlaubsjahr einbringen. Nur wenn sie dies betriebsbedingt oder aus persönlichen Gründen nicht können, wird der Urlaub ins Folgejahr übertragen.

Dort muss er dann bis zum 31. 3. genommen werden, sonst verfällt er endgültig – so die geltende Rechtslage im Bundesurlaubsgesetz (BurlG).

Urlaubsanspruch: Bundesurlaubsgesetz nicht europarechtskonform?

Ob die aber auch weiterhin so bleiben wird, ist fraglich. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt derzeit in einem Vorabentscheidungsverfahren, ob der Verfall von Urlaubsansprüchen gemäß dem deutschen Bundesurlaubsgesetz europarechtskonform ist. Die Generalanwältin Vérica Trstenjak vertritt die Ansicht, dass zumindest bei Langzeiterkrankungen eine Übertragung über den 31. 3. hinaus stattfinden muss. Da dies in der deutschen Regelung nicht vorgesehen ist, hält die Generalanwältin diese für unvereinbar mit der EG-Richtlinie 2003/88.

Urlaubsanspruch: Deutsche Regelung könnte kippen

Fazit: Folgt der EuGH der Generalanwältin, dann wird die deutsche Regelung kippen. Und das hat für Sie dann ganz einschneidende Konsequenzen: Ihre langzeiterkrankten Mitarbeiter könnten dann Unmengen von Urlaubstagen ansammeln, die sie dann am Ende ihrer Erkrankung nehmen. Weitere, mehrmonatige Ausfallzeiten wären also vorprogrammiert. Und nicht nur das: Sie müssen während des Urlaub ja auch den Lohn zahlen!

Außerdem: Endet das Arbeitsverhältnis, müssen Sie die so aufgehäuften Urlaubstage abgelten. Und das wird auch ziemlich teuer. Schon anhand dieser beiden Folgen sehen Sie, dass eine Verfallsgrenze zu Ihrem Schutz dringend nötig ist.

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