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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Warum Ihre Mitarbeiter nach 7,5 Monaten vollen Urlaubsanspruch haben

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Der Urlaub und das liebe Geld. Von beidem können Ihre Mitarbeiter gewöhnlich nicht genug bekommen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Mitarbeiter Ihren Betrieb verlässt. Dann wird um jeden Tag und um jeden Euro gefeilscht und gestritten, wie das folgende Urteil zeigt.

Ein Kraftfahrer war von Mitte März bis Ende Oktober bei seinem Arbeitgeber in der Personenbeförderung beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag standen dem Omnibusfahrer bei einer 6-Tage-Woche 30 Tage Urlaub pro Jahr zu. Als der Mitarbeiter nach nur 7,5 Monaten wieder aus dem Arbeitsverhältnis ausschied, wollte er noch 19 Urlaubstage ausbezahlt haben. Das sei der Urlaubsanspruch, den er während seiner Beschäftigungsdauer im Betrieb des Arbeitgebers erworben habe. Der Arbeitgeber wendete ein, zwischen ihm und dem Busfahrer sei bei Arbeitsbeginn vereinbart worden, dass die Tage, an denen der Kraftfahrer mangels Aufträgen nicht im Reiseverkehr eingesetzt werden konnte, als Urlaubstage verrechnet würden.

Urlaubsanspruch: Arbeitgeber muss 19 Urlaubstage ausbezahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied zu Gunsten des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Mitarbeiter nun 19 Urlaubstage ausbezahlen. Die Richter vertraten den Standpunkt, dass eine Vereinbarung, nach der die Tage, an denen der Busfahrer mangels Arbeit nicht eingesetzt werden konnte, als Urlaubstage gelten, nicht wirksam sei. Arbeitgeber und Mitarbeiter dürften auch nicht im Nachhinein festlegen, welche Arbeitstage mangels Einsatzmöglichkeiten als Urlaubstage gelten sollten. Der Urlaub diene grundsätzlich der Erholung des Mitarbeiters und sei aus diesen Gründen möglichst in längeren Stücken zu gewähren. Wann der Urlaub eines Mitarbeiters beginnen soll und wann er wieder zu Ende sei, müssten Arbeitgeber und Mitarbeiter vorab festlegen. Dabei seien vor allem die Urlaubswünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen. BAG, Urteil vom 20.01.2009, Az.: 9 AZR 650/07

Voller Urlaubsanspruch bereits nach sechs Monaten

Das bedeutet für Sie: In diesem Fall hat der Arbeitgeber sogar noch Glück im Unglück gehabt: Der Mitarbeiter hätte nämlich sogar Bezahlung für 24 statt für 19 Urlaubstage verlangen können. Nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 6-Tage-Woche nämlich sogar 24 Tage. Und der volle Urlaubsanspruch entsteht bereits nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses, § 4 BUrlG. Hier war der Busfahrer insgesamt seit 7,5 und damit mehr als 6 Monate im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt. Tatsächlich hatte er demnach bereits den vollen gesetzlichen Jahresurlaub, also 24 Tage ausbezahlt verlangen können.

Urlaubsanspruch: Die Vorteile der Anordnung von Betriebsferien

Empfehlung: Jedes Jahr aufs Neue geht in vielen Betrieben der Streit um den Urlaub los. Manche Mitarbeiter wollen 6 Wochen am Stück, andere wollen den Jahresurlaub lieber in kleinen Happen. Damit Sie als Arbeitgeber früh planen können, kann die Anordnung von Betriebsferien sinnvoll sein. Betriebsferien haben den Vorteil, dass Sie als Arbeitgeber den ganzen Betrieb oder bestimmte Abteilungen vorübergehend ganz schließen und die Mitarbeiter währenddessen in Urlaub schicken können. Allerdings unterliegt die Anordnung von Betriebsferien auch regelmäßig der Mitbestimmung durch Ihren Betriebsrat.

Ihr Vorteil: Schließen Sie eine Betriebsvereinbarung zu den betrieblichen Urlaubsgrundsätzen und schaffen Sie ein für alle mal Klarheit bei der Urlaubsplanung! Verhandeln Sie einmal mit Ihrem Betriebsrat über eine solche Betriebsvereinbarung zum Thema Urlaub, können Sie auch gleich die Grundsätze der Urlaubsplanung, also etwa die Frage, wer vorzugsweise in den Ferien Urlaub nehmen darf, mit aufnehmen. Auch das erspart Ihnen viel Ärger, weil auf diese Weise die Bewilligung von Urlaub auf rechtssicheren Füßen steht.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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