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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

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Wie Sie wirkungsvoll in die Urlaubsplanung eingreifen

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch 02 M

Von Günter Stein,

Der Sommerurlaub 2009 ist um – und vielleicht haben Sie als Betriebsrat mehr als einmal gedacht: Im nächsten Jahr sorgen wir dafür, dass es nicht zu Streitigkeiten um die Urlaubsverteilung kommt. Meine Empfehlung: Als Betriebsrat können Sie die Initiative ergreifen und Ihren Arbeitgeber auffordern, einen Urlaubsplan aufzustellen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Dabei geht es um eine Regelung, die die exakte Festlegung des Urlaubs der einzelnen Arbeitnehmer und deren Vertretung beinhaltet.

Der Sommerurlaub 2009 ist um – und vielleicht haben Sie als Betriebsrat mehr als einmal gedacht: Im nächsten Jahr sorgen wir dafür, dass es nicht zu Streitigkeiten um die Urlaubsverteilung kommt. Meine Empfehlung:

Als Betriebsrat können Sie die Initiative ergreifen und Ihren Arbeitgeber auffordern, einen Urlaubsplan aufzustellen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Dabei geht es um eine Regelung, die die exakte Festlegung des Urlaubs der einzelnen Arbeitnehmer und deren Vertretung beinhaltet.

Urlaub frühzeitig mit der Urlaubsliste planen

In der Regel lässt Ihr Arbeitgeber dazu Anfang des Jahres eine Liste herumgehen, in die jeder Arbeitnehmer seine Urlaubswünsche eintragen kann. Bei Überschneidungen kann so schon frühzeitig versucht werden, eine Klärung herbeizuführen. Ist eine Einigung nicht herzustellen, sollte ein Kompromiss gesucht werden.

Beispiel: Ein Kollege stellt seine Urlaubswünsche in einem Jahr zurück; dafür wird er bei der nächsten Urlaubsplanung bevorzugt behandelt.

Wichtig: Die Vorteile einer Urlaubsliste

Eine Urlaubsliste hat Vorteile für Ihre Kollegen. Entspricht Ihr Arbeitgeber bereits jahrelang der Urlaubsliste ohne Widerspruch, hat er den Urlaub automatisch genehmigt. Will er davon aus irgendwelchen Gründen wieder Abstand nehmen, muss er den Urlaub widerrufen. Dadurch macht er sich eventuell schadensersatzpflichtig (Beispiel: Stornokosten für bereits gebuchten Urlaub). Das hat meist zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber den Urlaub nur widerrufen wird, wenn es wirklich notwendig ist.

Die Verhandlungen über die Genehmigung des Urlaubs sind grundsätzlich Sache Ihres Arbeitgebers und des betroffenen Arbeitnehmers. Erst, wenn der auch keine Kompromisslösung aushandeln kann, sind Sie gefragt. Denn in diesem Fall entscheiden Sie als Betriebsrat (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG).

Ihr Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auch auf die Urlaubsgrundsätze

Ihr Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich zudem auf die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze. Dabei geht es darum, Richtlinien

  • über die Reihenfolge, nach der die Urlaubswünsche Ihrer Kollegen berücksichtigt werden sollen,
  • hinsichtlich der Teilung des Urlaubs und
  • der Übertragung zu finden.

Beispiel: Sie können Einfluss darauf nehmen, dass Kollegen mit schulpflichtigen Kindern und Lebenspartnern, Lebensgefährten oder Ehepartnern im Schuldienst ihren Urlaub bevorzugt während der Schulferien nehmen können.

Tipp: Um unnötige Auseinandersetzungen mit Ihrem Arbeitgeber zu vermeiden, sollten Sie auch die Urlaubsgrundsätze sowie die Urlaubsplanung mittels Urlaubsliste in einer Betriebsvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber regeln.

Wie eine solche aussehen könnte, lesen Sie unter Sie in der Muster-Betriebsvereinbarung XV Ihres Praxishandbuchs Betriebsrat.

Finden Sie keine Einigung mit Ihrem Arbeitgeber, können Sie in Sachen Urlaubsplanung und auch, wenn es um die Grundsätze geht, die Einigungsstelle anrufen. Vorher müssen Sie allerdings versucht haben, sich gütlich zu einigen (Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 9.8.2004, Az. 10 TaBV 81/04).

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