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Zusätzliches Urlaubsgeld – Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Nach § 18 MTV sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes, in dem sie entstanden sind, geltend zu machen. Erfasst werden alle auf Geld gerichteten Ansprüche des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber nach § 12 Absatz 1 MTV monatlich abzurechnen hat.

Nach § 18 MTV sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes, in dem sie entstanden sind, geltend zu machen. Erfasst werden alle auf Geld gerichteten Ansprüche des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber nach § 12 Absatz 1 MTV monatlich abzurechnen hat.

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 1999. Die klagende Arbeitnehmerin ist seit 1988 bei dem verklagten Arbeitgeber als Arbeiterin angestellt. Beide Parteien waren bis einschließlich 1999 Mitglied der die Tarifverträge für die Südbayerische Textilindustrie schließenden Verbände.

Für das Arbeitsverhältnis galt das Urlaubsabkommen für die gewerblichen Arbeitnehmer, für Angestellte und Meister, sowie für Auszubildende der südbayerischen Textilindustrie einschl. Maschenindustrie von 1994 in der Fassung von Januar 1997. Dort heißt es:

„Urlaubsansprüche, die am Ende des Urlaubsjahres noch bestehen, sind spätestens zwei Monate nach Ende des Urlaubsjahres bei der Firmenleitung geltend zu machen. Bleibt dies erfolglos, so hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch binnen einer weiteren Frist von 1 Monat beim Arbeitsgericht durch Klageerhebung geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anerkannt hat. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, so laufen die oben genannten Fristen zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Entsprechendes gilt für Abgeltungsansprüche, sowie für Ansprüche auf zusätzliches Urlaubsgeld."

Mit Schreiben von November 2000 machte die IG Metall gegenüber dem Arbeitgeber für die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 543,24 DM brutto Urlaubsgeld 1999 geltend. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, der Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld sei nach dem Urlaubsabkommen verfallen, weil die Klägerin die Frist nicht gewahrt habe.

Das BAG verurteilte den Arbeitgeber, an die Klägerin das zusätzliche Urlaubsgeld für das Jahr 1999 zu zahlen. Der Anspruch der Klägerin ist nicht wegen Versäumnisses der im Urlaubsabkommen bestimmten Frist erloschen. Die Vorschrift betrifft allein das zusätzliche Urlaubsgeld, das der Arbeitgeber dann zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis fällig gewordene Ansprüche auf das zusätzliche Urlaubsgeld unterliegen der Ausschlussfrist des § 18 Manteltarifvertrag (MTV). Nach § 18 MTV sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes, in dem sie entstanden sind, geltend zu machen. Erfasst werden alle auf Geld gerichteten Ansprüche des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber nach § 12 Absatz 1 MTV monatlich abzurechnen hat. Abzurechnen und in die dem Arbeitnehmer nach § 12 Absatz 2 MTV auszuhändigende schriftliche Lohnabrechnung aufzunehmen sind die Ansprüche des Arbeitnehmers, die entstanden und fällig geworden sind und deren Erfüllung der Arbeitgeber deshalb schuldet.

Dazu gehört der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Urlaubsgeld, wenn er wegen der Inanspruchnahme des überwiegenden Teils des Urlaubs nach Maßgabe des Urlaubsabkommen fällig geworden ist. Er unterscheidet sich insoweit in keiner Weise von anderen Geldansprüchen des Arbeitnehmers. Nach dem Wortlaut des § 18 MTV wird er deshalb auch von dieser Ausschlussfrist erfasst. Sie gilt für "sämtliche" Ansprüche.

BAG Urteil vom 09.12.2003 - 9 AZR 648/02

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