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Überstundenvergütung: Was Ihr Arbeitnehmer jetzt von Ihnen verlangen darf

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Von Günter Stein,

Stellen Sie sich folgenden Fall einmal vor: Einer Ihrer Arbeitnehmer behauptet, er habe Überstunden angehäuft. Sie aber sehen das anders – und argumentieren: Von mir angeordnete Überstunden hat es nicht gegeben. Schon stellt sich die Frage nach der Beweispflicht.Der Fall:Die Entscheidung:Meine Empfehlung:

Wenn es nach gängiger Richtermeinung geht, liegt die Beweispflicht bei Ihrem Mitarbeiter. So unter anderem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. In ihrem Urteil vom 9.6.2005, Az. 15 Sa 554/05 kamen die Richter zu der Auffassung, dass es Aufgabe des Arbeitnehmers ist, zu beweisen, ob und dass Sie als Arbeitgeber die Überstunden angeordnet haben. Folge dieser Rechtsprechung:

Verlangt ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung, muss er konkret darlegen und ggf. beweisen, an

  • welchen Tagen und
  • zu welchen Tageszeiten

er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Und er muss beweisen, dass diese Arbeiten entweder von Ihnen als Arbeitgeber angeordnet wurden oder diese von Ihnen ausdrücklich gebilligt wurden.

Oft präsentieren Arbeitnehmer selbstgeführte Stundenzettel als „Beweis“:

Die Beweiskraft dieser Stundenzettel ist gering, sofern der Arbeitnehmer diesen Stundenzettel ohne Aufforderung von Ihnen, einen solchen zu führen, tatsächlich führt.

Führt er ihn aber auf Ihre Anweisung hin, müssen Sie als Arbeitgeber den hieraus ersichtlichen Überstunden widersprechen, falls Sie die Überstunden nicht angeordnet haben und auch nicht billigen möchten. Tun Sie es nicht, gehen die Arbeitsgerichte davon aus, dass Sie die Überstunden gebilligt haben (schließlich hat der Arbeitnehmer den Stundenzettel ja auf Ihren Wunsch oder Ihre Aufforderung hin geführt).

Ein ganz neues Urteil nimmt Sie nun als Arbeitgeber weiter in die Pflicht:

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer war bei einer Autovermietung beschäftigt. Zur Arbeitszeiterfassung musste er Anfang und Ende seiner Fahrten sowie die gearbeitete Gesamtstundenzahl auf einem Formular eintragen, das im Unternehmen verblieb.

Als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigte, verlangte dieser die Auszahlung angeblich geleisteter und noch nicht bezahlter Überstunden. Allerdings konnte er die Zahl der Überstunden nicht angeben, da er nicht (mehr) über eigene Aufzeichnungen verfügte. Die lagen ja beim Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer klagte.

Die Entscheidung:

Während das Arbeitsgericht die Klage des Fahrers abwies, bekam er vor dem Landesarbeitsgericht teilweise Recht. Zwar seien Sie als Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, Auskünfte zu geben, auf deren Grundlage dann Arbeitnehmer ihre Ansprüche durchsetzen könnten. Allerdings habe sich der Arbeitnehmer hier auf die Zusage seines Arbeitgebers verlassen dürfen, dass dieser die Arbeitszeiten erfasst und eine zusätzliche Buchführung daher nicht notwendig sei (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 4 Sa 494/10).

So vermeiden Sie Streit beim Nachweis von Überstunden:

Ein Arbeitnehmer kann die Bezahlung von Überstunden dann geltend machen, wenn er deren Erbringung auch nachweisen kann. Dazu muss er genau darlegen,

  • an welchen Tagen und
  • zu welcher Zeit
  • er welche konkreten Tätigkeiten
  • über die übliche Arbeitszeit
  • auf Ihre Weisung hin

durchgeführt hat. Das gilt auch nach dem neuen Urteil weiter. Listet der Mitarbeiter nur pauschal auf, wie viele Stunden er insgesamt gearbeitet haben will, können Sie die Vergütung der behaupteten Überstunden ohne weitere Begründung verweigern.

Meine Empfehlung:

Fallen in Ihrem Betrieb nur in geringem Umfang Überstunden an, können Sie den Streit um deren Nachweis vermeiden. Vereinbaren Sie einfach in Ihren Arbeitsverträgen, dass die innerhalb eines Monats geleisteten Überstunden bis zu einem gewissen Maß (maximal 10% der vereinbarten Arbeitszeit!) pauschal bereits mit dem monatlichen Grundgehalt abgegolten sein sollen. Hierfür können Sie folgende Musterformulierung verwenden.

§ (...) Überstundenvergütung

1. Durch die vom Arbeitgeber zu zahlende Bruttovergütung gemäß § ... dieses Vertrags ist auch eine etwaige Über- oder Mehrarbeit des Arbeitnehmers mit abgegolten.

2. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass im Monatsdurchschnitt nicht mehr als ... Überstunden anfallen.

3. Sollten mehr Überstunden anfallen, wird nach Wahl des Arbeitgebers jede über diese Grenze hinausgehende Überstunde mit ... vergütet oder ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt.

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