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Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit?

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Lohn Gehalt Teilzeitkraft Aushilfe

Von Günter Stein,

Gemäß § 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Ihre Mitarbeiter während der Elternzeit einen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung.

Ihr Mitarbeiter hat das Recht, seine Arbeitszeit zu reduzieren. Die verringerte Arbeitszeit darf nicht mehr als 30Wochenstunden betragen. Das Gesetz bestimmt damit die Grenze, eine höhere Arbeitszeit oder Mehrarbeit ist auch auf Verlangen des Mitarbeiters nicht möglich. Haben die Eltern – beide in Ihrem Unternehmen tätig – gemeinsam Elternzeit genommen, können sie zusammen bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten. Bei der Verteilung muss aber die 30- Stunden-Grenze berücksichtigt werden. Damit dürfen sowohl Vater als auch Mutter maximal je 30 Stunden beschäftigt sein.

Folgende Voraussetzungen müssen aber in jedem Fall erfüllt sein, § 15 Absatz 7 BEEG:

  • Als Arbeitgeber beschäftigen Sie in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Hierbei zählen Teilzeitkräfte voll mit, Auszubildende werden dagegen nicht mitgerechnet. Entscheidend sind die Mitarbeiter im gesamten Unternehmen und nicht im einzelnen Betrieb.
  • Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als 6 Monate. Mutterschutzzeiten sind mitzuzählen.
  • Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens 3 Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.
  • Dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen. Hierbei reichen allgemeine Schwierigkeiten bei der Arbeitsorganisation oder beim Arbeitsablauf nicht aus. Vielmehr müssen die Interessen des Arbeitgebers die Interessen des Arbeitnehmers deutlich überwiegen.
  • Der Anspruch wurde dem Arbeitgeber 7 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt. Wurde diese Frist versäumt, kann die Mitteilung wiederholt werden. Damit verschiebt sich der Beginn der verringerten Arbeitszeit. Die Frist beträgt 6 Wochen, wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll.
  • Der schriftliche Antrag muss gemäß § 15 Absatz 7 Satz 2 BEEG den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Auch die gewünschte Verteilung der neuen Arbeitszeit ist mitzuteilen.

Wichtiger Hinweis!

Wollen Sie als Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit aus wichtigem Grund ablehnen, müssen Sie dies innerhalb von 4 Wochen mit einer schriftlichen Begründung tun. Sofern Sie dem Wunsch des Mitarbeiters zu spät oder gar nicht nachkommen, kann dieser vor dem Arbeitsgericht klagen.

Diese formalen Regeln gelten beim Teilzeitanspruch

Bei seinem Antrag auf Teilzeit muss Ihr Mitarbeiter bestimmte Formalien beachten:

  • Der Teilzeitanspruch muss schriftlich geltend gemacht werden. Eine Mitteilung per Telefax oder E-Mail reicht aus, sofern Absender und Empfänger eindeutig zu erkennen sind.
  • Der Antrag muss beim Arbeitgeber 7 Wochen vor Beginn der geplanten Teilzeittätigkeit gestellt werden. Der Tag muss kalendermäßig genau bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Die Bezeichnung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ genügt den Formalien nicht.
  • Ihr Mitarbeiter muss genau angeben, in welchem Umfang er seine Arbeitsstunden reduzieren möchte.

    Wichtiger Hinweis! Über eine Teilzeitbeschäftigung und ihre Ausgestaltung sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung einigen.

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Weniger als 15 Stunden pro Woche ist unzulässig

Die wöchentliche Arbeitszeit muss gemäß § 15 Absatz 7 BEEG mindestens 15 Stunden pro Woche betragen. Mit dieser Regelung soll die Position des Arbeitgebers gestärkt werden, damit er die Arbeitskraft seines Mitarbeiters in einem angemessenen Rahmen nutzen kann. Möchte Ihr Mitarbeiter weniger als 15 Stunden wöchentlich in Ihrem Betrieb tätig sein, können Sie dies ablehnen.

10 Stunden sind nicht genug

Beispiel: Die junge Mutter und Mitarbeiterin in Ihrem Unternehmen Anke F. möchte während der Elternzeit wöchentlich 15 Stunden ihre Tätigkeit ausüben. Darüber haben Sie sich bereits geeinigt. Wenige Wochen nach Beginn der Teilzeittätigkeit wirkt Anke F. völlig überlastet. Sie selbst gibt zu, sich übernommen zu haben und Beruf und Familie nicht miteinander vereinbaren zu können. Sie meint, mit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 10 Stunden wäre ihr geholfen.

Folge: Die Mitarbeiterin hat keinen Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden. Die Mindeststundenzahl ist auf 15 Stunden pro Woche festgesetzt. Sie können den Wunsch der Mitarbeiterin ablehnen.

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