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Arbeitsvertrag: Anspruch auf Altersteilzeit?

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Frage: Wenn ein Mitarbeiter in Altersteilzeit geht, verursacht das bei uns erhebliche Zusatzkosten. Deshalb möchte die Geschäftsleitung keine Altersteilzeitregelungen mehr treffen.

Ist das rechtlich möglich?

Anspruch auf Altersteilzeit hängt vom Arbeitsvertrag ab

Antwort: Ob Ihre älteren Arbeitnehmer in Altersteilzeit gehen können, hängt von ihrer vertraglichen Vereinbarung ab. Gibt es dort keine Regelung, kann sich der Anspruch noch aus einem einschlägigen Tarifvertrag ergeben. Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt jedenfalls keinen Anspruch auf Altersteilzeit. Das heißt: Sie müssen prüfen, welche Regelung greift.

Wann Sie den Anspruch trotz Arbeitsvertrag ablehnen dürfen

Doch angenommen, dass der Anspruch auf Altersteilzeit vertraglich verankert ist. Können Sie den bestehenden Anspruch dennoch im Einzelfall ablehnen? In den meisten Tarifverträgen ist geregelt, dass Sie den Wunsch nach Altersteilzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen dürfen. Die Folge: Eine solche Formulierung gibt Anlass zu Streitigkeiten. Reicht es zur Begründung der Ablehnung etwa, wenn ein Altersteilzeitarbeitsverhältni<wbr />s wesentlich teurer ist als ein vergleichbares „normales“ Teilzeitarbeitsverhältnis?

Arbeitsvertrag: Personalkosten sind kein Grund für Ablehnung

Das Bundesarbeitsgericht verneint dies. Selbst wenn Sie Ihre Personalkosten zugunsten von Neuinvestitionen begrenzen möchten, ist das kein Grund für eine Ablehnung (BAG, 23.1.2007, 9 AZR 393/06).

Aber: Altersteilzeitmodelle werden durch die Bundesagentur für Arbeit nur noch bis zum 31.12.2009 gefördert. Sehr wahrscheinlich ist es danach mit dem Modell Altersteilzeit vorbei. Schließlich verschiebt sich künftig das Renteneintrittsalter nach hinten.

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