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Aushilfen aus dem EU-Ausland: Beachten Sie weiterhin Sonderregelungen

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Von Günter Stein,

Die Sommer- und Urlaubszeit steht vor der Tür. Vielleicht greifen auch Sie wieder auf ausländische Aushilfen zurück, um saisonal bedingte Mehrarbeit oder Ausfälle des Stammpersonals zu überbrücken.

Besonders Mitarbeiter aus den neuen EUStaaten, wie z. B. Rumänien, bieten in dieser Zeit verstärkt ihre Arbeitskraft an.

Aushilfen: Welche Übergangsregelungen momentan gelten

Doch Vorsicht: Hier müssen Sie auch weiterhin bestimmte Sonderregelungen beachten. Für alle neuen EU-Beitrittsstaaten wurde bzw. wird die geltende Übergangsregelung jetzt wieder verlängert: Für Rumänien und Bulgarien vom 1.1.2009 bis 31.12.2011 (2. Verlängerung) und für beispielsweise Polen, Litauen, Lettland etc. ab 1.5.2009 bis 30.4. 2011 (3. Verlängerung). Grundsätzlich herrscht innerhalb der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für Mitarbeiter aus den Staaten, die in den vergangenen Jahren der EU beigetreten sind, müssen Sie als Arbeitgeber bestimmte Übergangsregelungen beachten.

Welche Aushilfen weiterhin eine Arbeitserlaubnis benötigen

Das bedeutet: Arbeiten in Ihrem Betrieb Mitarbeiter aus einem der genannten „neuen“ EU-Staaten, benötigen diese ebenso wie Mitarbeiter aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeitserlaubnis- EU – und zwar vor der Aufnahme ihrer Beschäftigung. Damit die Beschäftigten die Erlaubnis erhalten, müssen Sie den Vordruck „Einstellungszusage/Arbeitsvertrag“ ausfüllen, den Sie bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur erhalten.

Achtung: In Bezirken, in denen viele Saisonaushilfen beschäftigt werden, kann es bei der Erteilung der Erlaubnisse zu Verzögerungen kommen. Die Folge: Die Erlaubnis, die Sie benötigen, kann nicht bis zum vorgesehenen Beschäftigungsbeginn ausgestellt werden. In diesem Fall bestätigt Ihnen die Arbeitsagentur zumindest die Ent-gegennahme der Anträge mit der Erklärung, dass die Erlaubnis rückwirkend ab dem Datum der Antragstellung gelten wird. Das heißt: Der Mitarbeiter kann dann ab Antragstellung in Ihrem Unternehmen arbeiten.

Klären Sie die Sozialversicherungspflicht Ihrer Aushilfen

Für Saisonarbeitskräfte aus der EU gelten die Vorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71. Diese sieht vor, dass grundsätzlich nur die Rechtsvorschriften eines Staates gelten. Sind die Mitarbeiter in ihrem Heimatstaat sozialversicherungspflichtig beschäftigt, gelten dessen Rechtsvorschriften auch für die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit. Die Beschäftigten müssen Ihnen dies nachweisen. Das heißt, sie legen Ihnen den Vordruck E 101 vor, den sie in ihrem Heimatland erhalten. Außerdem gehen Sie von einer Sozialversicherungspflicht nach deutschem Recht aus.

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