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Aushilfen: Leiharbeitnehmer - Wie Sie vorgehen, wenn der Betriebsrat sich querstellt

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Von Günter Stein,

Kurzfristig qualifizierte Aushilfen zu finden ist schwierig. Die Lösung dieses Problems können Leiharbeitnehmer sein. Diese Mitarbeiter bleiben Beschäftigte des Verleiherunternehmens.

Sie müssen sich deshalb weder um die Mitarbeitersuche noch um Lohnsteuer und Sozialversicherung kümmern und die Aushilfen können niemals Mitglied Ihres Betriebsrats werden. Die Zustimmung Ihres Betriebsrats benötigen Sie für die Einstellung von Leiharbeitnehmern aber dennoch. Stellt sich dieser unberechtigterweise quer, können Sie seine Zustimmung gerichtlich ersetzen lassen (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.1.2009, AZ: 5 TaBV 33/08).

Aushilfen: Arbeitgeber wollte 5 Leiharbeitnehmer einstellen

Im Streitfall wollte eine Arbeitgeberin 5 Leiharbeitnehmer beschäftigen. Sie beantragte ordnungsgemäß die Zustimmung ihres Betriebsrats. Dieser verweigerte jedoch seine Zustimmung, weil die Mitarbeiter zuvor direkt befristet bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen waren. Eine befristete Weiterbeschäftigung hätte einen Sachgrund erfordert. Der Betriebsrat hielt dies für eine Umgehungskonstruktion. Das LAG gab jedoch der Arbeitgeberin Recht und ersetzte den Beschluss des Betriebsrats. Die Vertragskonstruktion verstoße weder gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz noch gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Aushilfen: Wann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern kann

Ein Betriebsrat kann aber seine Zustimmung nur verweigern, wenn eine Einstellung gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Das bedeutet für Sie: Vor jeder Einstellung eines Leiharbeitnehmers müssen Sie nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsrat unterrichten und seine Zustimmung einholen. Legen Sie dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers vor, dass er gemäß § 12 Abs. 1 AÜG die amtliche Verleiherlaubnis besitzt (§ 14 Abs. 2 AÜG). Über einen späteren Wegfall dieser Erlaubnis müssen Sie Ihren Betriebsrat ebenfalls informieren.

Aushilfen: Wann die Mitwirkung des Betriebsrats erforderlich ist

Die Mitwirkung des Betriebsrats ist nur dann nicht erforderlich, wenn

  1. Sie mit einem Zeitarbeitsunternehmen zunächst nur vereinbaren, dass dieses Unternehmen Mitarbeiter auf Ihren Abruf hin aus einem Pool auswählt, es aber noch nicht zu konkreten Einstellungen kommt;
  2. Sie in Ihrem Unternehmen nicht mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigen.

Achtung: Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, dürfen Sie den Leiharbeitnehmer nicht beschäftigen, bis die Zustimmung wie im obigen Streitfall durch ein Gericht ersetzt wird. Stellen Sie hierfür einen Antrag bei Gericht. Dieses ersetzt die Zustimmung des Betriebsrats bei unberechtigter Weigerung durch Beschluss.

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