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Aushilfen: Sind Azubis geringfügig Beschäftigte?

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Lohn Gehalt Teilzeitkraft Aushilfe

Von Günter Stein,

Dieser Frage widmete sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg und ist zu einer eindeutigen Antwort gekommen.

Für alle Ausbildungsverhältnisse, in denen die Azubis weniger als 400 € oder aber unter 800 € verdienen, hat die Gerichtsentscheidung generelle Bedeutung. Zentrale Erkenntnis: Auszubildende verdienen zwar verhältnismäßig wenig Geld. Dennoch gelten sie nicht als geringfügig Beschäftigte.

Aushilfen: Auszubildende verdiente weniger als 400 Euro

Zum konkreten Fall: Eine Auszubildende erlernte den Beruf der Friseurin und verdiente im 1. Ausbildungsjahr 396 €. Im 2. Jahr kam sie auf 420 € und im 3. Ausbildungsjahr auf 520 €. Da die Vergütung also zunächst unter 400 € lag und für den Rest der Ausbildung zumindest unter 800 €, wollte die angehende Friseurin für das 1. Ausbildungsjahr erreichen, als geringfügig Beschäftigte zu gelten. Für die Zeit ab dem 2. Ausbildungsjahr würde dann folglich bei der Abrechnung die Gleitzonenregelung angewandt werden. Diese gilt für Beschäftigte, die zwischen 400,01 € und 800 € verdienen.

Aushilfen: Azubis sind keine geringfügig Beschäftigten

Stichwort „geringfügige Beschäftigung“: Als geringfügig Beschäftigte gelten Mitarbeiter, deren regelmäßiges Einkommen nicht über 400 € im Monat liegt. Im Rahmen einer solchen Beschäftigung fallen für den Betrieb Pauschalbeiträge für Steuern und Sozialversicherung an. Der Arbeitnehmer dagegen erhält in der Regel sein „Brutto“ als „Netto“. Ausgenommen von dieser Regelung sind nach bisheriger Rechtsprechung Auszubildende.

Stichwort „Gleitzonenregelung“: Arbeitnehmer, die weniger als 800 €, aber mehr als 400 € verdienen (sog. Midi-Jobs), werden ebenfalls nach Sonderregelungen abgerechnet. Die Beiträge zur Sozialversicherung liegen bei diesen Arbeitsverhältnissen niedriger.

Da die Krankenkasse ein solches Verfahren ablehnte, klagte die Auszubildende vor dem Sozialgericht. Ihre Argumentation: Die bisherige Regelung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Schließlich würden die übrigen Geringverdiener (außer den Auszubildenden) nicht mit Sozialabgaben belastet. Es sei also nicht gerechtfertigt, Auszubildende anders zu behandeln. Gleiches gelte für die Sonderbehandlung von Azubis, wenn sie zwischen 400,01 € und 800 € verdienten.

Aushilfen: Richter sahen keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Allerdings wurde eine generelle Neuregelung der Abrechnung von Auszubildenden – und um die ging es ja letztlich - von der 1. und 2. Instanz abgelehnt. Das LSG Baden-Württemberg sah keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung (Az. L 4 KR 6527/06 vom 10.6.2008).

So begründeten die Richter ihr Urteil: Zwischen Auszubildenden und normalen Arbeitnehmern bestehen wichtige Unterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Für die mögliche Eingruppierung zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (bis 400 €) bedeutet das konkret: Auszubildende sind besonders zu schützen und daher trotz des geringen Verdienstes der Sozialversicherung voll zu unterstellen. Für eine mögliche Anwendung der Gleitzonenregelung (400,01 € bis 800 €) stellten die Richter fest: Diese Regelung dient dazu, Arbeit im Niedriglohnsektor attraktiver zu machen. Bei Ausbildungsverhältnissen mache ein solcher Anreiz aber keinen Sinn. Für Sie als Ausbildungsverantwortlichen bedeutet das Auszubildende sind in der Regel steuerlich und sozialversicherungsrechtlich so zu behandeln wie andere Arbeitnehmer auch. Für sie gelten die „normalen“ Beitragssätze zur Sozialversicherung, die Sie im Übrigen für das Jahr 2009 auf Seite 8 dieser Ausgabe finden.

Beachten Sie aber auch: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls haben die Richter des LSG Baden- Württemberg eine Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel zugelassen.

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