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BAG: Teilzeitbeschäftigung - Anspruch während der Elternzeit besteht nur, wenn Stelle auch wirklich vakant ist - BWRmed!a

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Lg Aushilfe

Von Günter Stein,

Bekommt eine Ihrer Mitarbeiterinnen oder einer Ihrer Mitarbeiter Nachwuchs, hat er oder sie Anrecht auf Elternzeit. Dies gilt auch bei der Adoption von Kindern. Der Anspruch auf Elternzeit steht dabei jedem weiblichen oder männlichen Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, befristet oder unbefristet Beschäftigte sowie Ihren Heimarbeitern und Auszubildenden zu. Auch leitende Angestellte können Teilzeit in Anspruch nehmen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Elternzeit ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), dass Ihr Arbeitnehmer das Kind selbst betreut und erzieht und in einer familienrechtlichen Beziehung zu dem zu erziehenden Kind steht. Zudem muss Ihr Arbeitnehmer mit dem Kind dauerhaft räumlich zusammenleben und mit ihm eine häusliche Gemeinschaft bilden.

Eine Besonderheit der Elternzeit ist es, dass Ihr Arbeitnehmer während dieser Zeit eine Teilzeittätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden ausüben darf (§ 15 Abs. 3 BErzGG). Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile können die Eltern insgesamt 60 Wochenstunden erwerbstätig sein.

Diese Teilzeitarbeit ist bei Ihnen als dem eigenen Arbeitgeber oder auch bei einem anderen Arbeitgeber möglich.

Auf diese Teilzeitarbeit bei Ihnen hat der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch, wenn in Ihrem Unternehmen mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Mitarbeiter bereits mehr als 6 Monate besteht. Voraussetzung ist auch, dass dem Teilzeitwunsch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Genau zu dieser Frage haben gestern die Erfurter Richter die für Sie wichtige Entscheidung getroffen!

Anspruch auf Elternzeit: Der Fall

Die Klägerin, eine vor der Elternzeit in Vollzeit bei ihrem Arbeitgeber beschäftigte Diätassistentin, hatte nach der Geburt ihres Kindes im Juni 2002 Elternzeit für die Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes genommen. Im Januar 2003 überlegte sie es sich anders und beantragte die Verringerung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 15,4 Stunden.

Nun hatte der Arbeitgeber aber bereits eine Ersatzkraft eingestellt. Und zwar als Vollzeitkraft. Deren Vertrag war befristet bis zum Ende der Elternzeit dieser Mitarbeiterin. Diese Vollzeitkraft war auf Nachfrage des Arbeitgebers auch nicht dazu bereit, die eigene Arbeitszeit zugunsten der Elternzeitlerin mit nachträglichem Teilzeitwunsch zu reduzieren.

Auch die anderen beim Arbeitgeber beschäftigten Diätassistenten lehnten eine Verringerung ihrer Arbeitszeit ab. Aufgrund dessen konnte der Arbeitgeber der Elternzeitlerin keine Teilzeitstelle zur Verfügung stellen. Er lehnte das Teilzeitbegehren deshalb mit Hinweis auf dringende betriebliche Gründe ab. Hiergegen klagte die Mitarbeiterin.


Anspruch auf Elternzeit: So haben die Richter entschieden

Die Richter haben in ihrem Urteil gleich zu zwei wichtigen Fragen Stellung genommen.

Erstens: Kann es sich ein Arbeitnehmer, der zunächst die vollen 3 Jahre der Elternzeit ohne Teilzeitwunsch beansprucht hat, während der Elternzeit wieder anders überlegen und doch noch ein Teilzeitbegehren bei Ihnen geltend machen?

Und zweitens: Liegt ein wichtiger betrieblicher Grund für Ihre Ablehnung vor, wenn die Stelle des Elternzeitlers mit einer Vollzeitkraft mit befristetem Vertrag neu besetzt worden ist und wenn diese Vollzeitkraft und alle auf ähnlichen Arbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmer zu einer Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten des Elternzeitlers mit Teilzeitwunsch nicht bereit sind?

Beide Fragen haben die Richter mit „ja“ beantwortet!

In ihrem Urteil kommen die Richter zu dem Schluss, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, zwar auch noch im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG beantragen können. Und zwar auch dann, wenn Sie zunächst die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit in Anspruch genommen haben.

Doch als Arbeitgeber können Sie nach Auffassung der Richter ein solches Teilzeitbegehren dann aus wichtigen betrieblichen Gründen ablehnen, wenn Sie aufgrund des zuerst geltend gemachten Wunsches, die gesamte Elternzeit mit kompletter Freistellung von der Arbeit in Anspruch zu nehmen, eine Vollzeitvertretung eingestellt haben, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2005, Az. 9 AZR 233/04, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2004, Az. 3 Sa 44/03)

Anspruch auf Elternzeit: Fazit

Dieses Urteil bietet Ihnen als Arbeitgeber deutlich mehr Rechts- und vor allem Planungssicherheit. Dennoch sollten Sie – natürlich – auch bei einem nachträglichen Teilzeitwunsch eines Mitarbeiters in Elternzeit Ihre Bemühungen um einen Teilzeitarbeitsplatz nachweisen können.

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber sowohl die mit befristetem Vertrag eingestellte Vertretung der Elternzeitlerin als auch alle anderen in vergleichbaren Positionen beschäftigten Arbeitnehmer befragt, ob diese zu einer Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit seien. Erst als diese alle abgelehnt hatten, hatte der Arbeitgeber auch den Teilzeitwunsch zurückgewiesen.

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