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Bei Rente ab 60: Keine längere Altersteilzeit für schwerbehinderte Mitarbeiter

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Von Günter Stein,

Rente ist Rente. Da kennt das Bundesarbeitsgericht kein Pardon. Selbst wenn dadurch Schwerbehinderte keine vergleichbare Altersteilzeitvereinbarung treffen können, wie nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer.

Als Arbeitgeber in der Chemie-Branche können Sie, wenn der entsprechende Tarifvertrag für Ihren Betrieb gilt, mit dem Kopf schütteln, wenn ein Schwerbehinderter nach einer Vereinbarung zur Altersteilzeit bis zum 65. Lebensjahr fragt. Andernfalls verlieren Sie die Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit.

Der Fall: Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen hatte seinen Arbeitgeber um eine Vereinbarung zur Altersteilzeit bis zum 65. Lebensjahr gebeten. Doch daraus wurde nichts. Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Altersteilzeitgesetz (ATG) wird eine solche Reduzierung der Arbeitszeit von der Bundesanstalt für Arbeit zwar mit staatlichen Mitteln gefördert. Aber nur solange, bis der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rente hat.

Dies ist normalerweise ab dem 65. Lebensjahr der Fall, wenn die gesetzliche Rentenversicherung wegen des Erreichens des Rentenalters mit der Zahlung der Rente beginnt. Aus diesem Grunde wollte der schwerbehinderte Mitarbeiter aus dem Ruhrgebiet auch eine Altersteilzeit bis zum 65. Lebensjahr vereinbaren. Nur: Schwerbehinderte können unter Umständen nach § 236 a Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI) auch schon eine Altersrente ab dem 60. Lebensjahr beziehen. Und Altersrente ist eben Altersrente, befand der Arbeitgeber und lehnte eine entsprechende Vereinbarung bis zum 65. Lebensjahr ab. Zum Glück!

Das Urteil: Denn auch das Bundesarbeitsgericht hielt die Rente eines Schwerbehinderten nach § 236 a SGB VI für eine Altersrente bei deren Erreichen die Bundesanstalt für Arbeit die Altersteilzeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 5 Absatz 1 Satz 2 ATG nicht mehr fördern muss. Zwar erkannten die Erfurter Richter, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die eine Rente ab dem 60. Lebensjahr beziehen können, dadurch, dass Ihnen eine verlängerte Altersteilzeit bis zum 65. Lebensjahr verweigert wird, in diesen verbleibenden 5 Jahren keine Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung mehr erwerben können.

Dennoch blieb das Bundesarbeitsgericht hart: Unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, also auch unter grundrechtlichen und europarechtlichen Aspekten sei eine tarifliche Regelung, wie Sie der Tarifvertrag der Chemiebranche vorsieht, nicht zu beanstanden, entschieden die Richter und verweigerten dem schwerbehinderten Mitarbeiter daher eine längere Altersteilzeit bis zum 65. Lebensjahr. Für ihn ist nun mit 60 Schluss.

Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 18. November 2003 - Aktenzeichen: 9 AZR 122/03

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