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Bestehen Sie bei ausländischen Aushilfen auf der E 101

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Lohn Gehalt Aushilfe

Von Günter Stein,

Beschäftigt Ihr Unternehmen Mitarbeiter aus dem EU-Ausland, sollten Sie von diesen eine E-101-Bescheinigung verlangen.

Können Sie die Bescheinigung bei einer Betriebsprüfung für die betreffenden Beschäftigten nicht vorlegen, kann das zu hohen Beitragsnachzahlungen für Ihr Unternehmen führen. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2008 (AZ: S 6 (27) R 428/05).

Aushilfen: Unternehmen beschäftigte griechische Arbeitnehmer

Im Streitfall beschäftigte ein Unternehmen 3 griechische Arbeitnehmer für 3 Monate. Sozialversicherungsbeiträge zahlte die Arbeitgeberin für diese Mitarbeiter nicht. Sie ging davon aus, dass die Mitarbeiter in ihrem Heimatland versichert seien und sie sich nicht darum kümmern müsse. Sie konnte aber andererseits auch keine E-101-Bescheinigungen vorlegen. Weil ihr das nicht möglich war, musste sie schließlich 8.711,92 € an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen.

Aushilfen: So gehen Sie im konkreten Fall vor

Für Arbeitskräfte (auch für Saisonaushilfen) aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gelten die Vorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71. Diese sieht Folgendes vor:

  1. Sind die Beschäftigten auch in ihrem Heimatstaat als Arbeitnehmer beschäftigt, richtet sich deren Sozialversicherungspflicht ausschließlich nach Rechtsvorschriften ihres Herkunftslands. Das gilt auch für die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit.
  2. Demnach besteht für die Mitarbeiter in Deutschland keine Versicherungsund Beitragspflicht. Dafür müssen Sie unter Umständen Beiträge an die Sozialversicherungsträger des Heimatstaats abführen und dies vorher mit den jeweiligen Behörden im Herkunftsland der Aushilfe abklären.
  3. Sind die Mitarbeiter in ihrem Heimatstaat versichert, müssen sie dies nachweisen. Das bedeutet: Sie müssen Ihnen den Vordruck E 101, den sie in ihrem Heimatland erhalten, vorlegen.

Aushilfen: Versicherungspflicht richtet sich nach deutschem Recht

Ist der Mitarbeiter in seinem Heimatland nicht versicherungspflichtig und legt Ihnen den Vordruck E 101 nicht vor, richtet sich seine Versicherungspflicht nach deutschem Recht. Dies war im obigen Streitfall bei den griechischen Mitarbeitern der Fall. Demnach hatte der Betriebsprüfer Recht: Die Beschäftigten waren nach deutschem Recht versicherungspflichtig und die Arbeitgeberin hätte die entsprechenden Beiträge an die deutschen Sozialversicherungsträger zahlen müssen.

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