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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Diese Änderungen müssen Sie für Teilzeitkräfte und Aushilfen beachten

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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Von Günter Stein,

Anfang November hat der Bundesrat dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zugestimmt. Es gilt für alle Kinder, die nach dem 31.12.2006 geboren werden. Auch für die Elternzeit stehen damit wieder Änderungen an, die Sie als Arbeitgeber von Teilzeitkräften und Aushilfen kennen müssen.

Zunächst sollten Sie sich darauf einstellen, dass in Zukunft mehr Mütter und vermutlich auch mehr Väter in Elternzeit gehen werden, um das Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Dabei hat jeder in Ihrem Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit nach dem neuen § 15 des BEEG. Das gilt auch für

  • Teilzeitkräfte, auch wenn es sich um geringfügig Beschäftigte auf 400-€-Basis handelt,
  • befristet Beschäftigte, wobei die Elternzeit die Befristung nicht verlängert.

Achtung: Arbeitet eine Mitarbeiterin (oder ein Mitarbeiter) – z. B. eine geringfügig Beschäftigte – bei mehreren Arbeitgebern, hat sie (er) gegen alle den Anspruch auf Elternzeit.

Dieser Anspruch auf Elternzeit besteht wie bisher bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes (§ 15 Abs. 2 BEEG). Dabei kann die Elternzeit von den Eltern gemeinsam oder im Wechsel in Anspruch genommen werden. Mit Ihrer Zustimmung kann ein Teil von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis zum vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes aufgespart werden. Die Elternzeit kann frühestens mit der Geburt des Kindes beginnen, sie endet spätestens einen Tag vor dem 3. Geburtstag des Kindes. Das heißt, der Vater kann Elternzeit unmittelbar nach der Geburt, die Mutter kann ihre Elternzeit aber erst nach dem Ende ihrer Mutterschutzfrist antreten. Die Mutterschutzfrist nach der Geburt wird aber auf die Elternzeit angerechnet.

Mitarbeiter müssen die Elternzeit nach wie vor rechtzeitig beantragen

Ab dem 1.1.2007 muss der jeweilige Mitarbeiter seine Elternzeit spätestens 7 Wochen vor deren Beginn schriftlich beantragen – gleichgültig, ob es sich bei dem Mitarbeiter um den Vater oder die Mutter des Kindes handelt.

Entscheidend für Ihre Planung: Der Antrag muss auch die Dauer der Elternzeit für die ersten 2 Jahre nennen.

Achtung: Bei Versäumung der Frist fällt der Anspruch auf Elternzeit nicht weg. Der Beginn verschiebt sich nur auf den entsprechend späteren Zeitpunkt, der bei Einhaltung der Frist gegolten hätte.

Wichtig: Für die Elternzeit müssen Sie eine Unterbrechungsmeldung zur Sozialversicherung erstatten. Das gilt aber nur, wenn die Mitarbeiterin nach der Mutterschutzfrist ihre Tätigkeit zunächst wieder aufgenommen hat oder der Vater die Elternzeit beantragt. Schließt die Elternzeit einer Mitarbeiterin direkt an ihre Mutterschutzfrist an, müssen Sie keine neue Unterbrechungsmeldung erstatten. Bei einer Meldepflicht ist der Abgabegrund einer Unterbrechungsmeldung für die Elternzeit „52“.

Teilzeit ist weiterhin möglich

Auch nach dem neuen BEEG kann die Mutter/der Vater während der Elternzeit in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von maximal 30 Stunden bei Ihnen arbeiten (§ 15 Abs. 5). Ihre Mitarbeiter in Elternzeit haben gegen Sie aber nur dann einen Anspruch auf Teilzeit, wenn folgende Voraussetzungen nach § 15 Abs. 7 BEEG vorliegen:

  1. Sie beschäftigen mehr als 15 Arbeitnehmer im gesamten Unternhemen.
  2. Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer arbeitet seit mindestens 6 Monaten ununterbrochen bei Ihnen.
  3. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter hat Ihnen den Wunsch zur Teilzeit mindestens 7 Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitgeteilt. Auch hier gilt also die neue Antragsfrist. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit und soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit enthalten. Neu ist, dass der Mitarbeiter die Teilzeit für mindestens 2 Monate beantragen soll.
  4. Es stehen dem Wunsch zur Teilzeit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen. Solche Gründe haben Sie beispielsweise dann, wenn die Teilzeitarbeit erhebliche Störungen des Arbeitsablaufs oder der -organisation zur Folge hat. Möchten Sie den Wunsch ablehnen, müssen Sie dies innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Es kommt hierbei auf den rechtzeitigen Zugang beim Arbeitnehmer und nicht auf das pünktliche Absenden an! Insgesamt kann der Mitarbeiter während der Elternzeit seine Arbeitszeit 2-mal reduzieren. Für beide Verlangen nach Teilzeit müssen aber die genannten Voraussetzungen vorliegen.

Auch Teilzeitkräfte dürfen Teilzeit beantragen

Den Anspruch auf Teilzeit haben auch Ihre Mitarbeiter, die bereits vor der Elternzeit in Teilzeit bei Ihnen gearbeitet haben. Sie können

  • ihre Teilzeitarbeit unverändert fortführen (wenn die Wochenarbeitszeit unter 30 Stunden liegt) oder
  • eine weitere Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen. Dabei muss die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit allerdings nach § 15 Abs. 7 BEEG mindestens 15 Stunden pro Woche betragen.

Auch bei einem anderen Arbeitgeber ist Teilzeit möglich

Grundsätzlich dürfen Ihre Mitarbeiter während der Elternzeit auch bei anderen Arbeitgebern arbeiten. Als Höchstgrenze gelten wiederum maximal 30 Stunden pro Woche. Die Arbeitnehmer in Elternzeit benötigen für die Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aber Ihre Zustimmung nach § 15 Abs. 4 BEEG.

Wichtig ist dabei zunächst, dass Sie als Ursprungsarbeitgeber einen ordnungsgemäßen Antrag mit folgenden Angaben erhalten:

  • bei welchem Arbeitgeber die Teilzeittätigkeit angestrebt wird
  • welche Tätigkeit dort ausgeübt werden soll
  • in welchem Umfang die Mitarbeiterin bei dem anderen Arbeitgeber arbeiten möchte

Verweigern dürfen Sie diese Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen, also wenn Sie beispielsweise die Arbeitskraft des Mitarbeiters in Teilzeit selbst dringend benötigen würden oder der Mitarbeiter bei einem Konkurrenzunternehmen arbeiten möchte und die Gefahr besteht, dass er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weitergeben würde.

Auch hier gilt: Ihre Ablehnung muss der Mitarbeiterin innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung zugehen. Kommt Ihr Schreiben zu spät oder halten Sie die Schriftform nicht ein, gilt Ihre Zustimmung als erteilt.

Das BEEG liefert Ihnen einen sachlichen Grund für Ihre Befristungen

Möchten Sie für einen Mitarbeiter in Elternzeit eine Aushilfe befristet einstellen, gibt Ihnen § 21 BEEG (wie vorher der § 21 Bundeserziehungsgeldgesetz) ausdrücklich einen sachlichen Grund für die Befristung. Danach dürfen Sie eine Aushilfskraft für die Vertretung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin, der/ die wegen Mutterschutz, wegen Elternzeit, wegen Beschäftigungsverboten oder wegen einer Freistellung zur Betreuung eines Kindes ausfällt, befristet beschäftigen. Bei der Dauer der Befristung dürfen Sie notwendige Einarbeitungszeiten berücksichtigen. Für das Ende der Befristung müssen Sie in der schriftlichen Befristungsvereinbarung entweder ein Datum nennen oder ein Ereignis, das auf ein bestimmtes Datum eindeutig schließen lässt.

Musterformulierung: „Die Befristung endet am 31.12. 2007“ oder „Die Befristung endet, wenn die von Mitarbeiterin B beantragte Elternzeit ausläuft.“ § 21 BEEG ist eine Spezialvorschrift zum Teilzeit- und Befristungsgesetz und geht diesem vor.

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