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Das ist für Sie wichtig, wenn Angehörige als Teilzeitkräfte oder Aushilfen bei Ihnen arbeiten

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Von Günter Stein,

Arbeitet Ihr/e Lebenspartner/in oder ein Familienangehöriger in Ihrem Unternehmen mit, müssen Sie darauf achten, dass diese Tätigkeit von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden vom Grundsatz her als vollwertiges Arbeitsverhältnis anerkannt wird.

Arbeitet Ihr/e Lebenspartner/in oder ein Familienangehöriger in Ihrem Unternehmen mit, müssen Sie darauf achten, dass diese Tätigkeit von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden vom Grundsatz her als vollwertiges Arbeitsverhältnis anerkannt wird.

Gerade bei angehörigen Teilzeitkräften und Aushilfen, die darüber hinaus mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben, sehen die Behörden aber genau hin. Kommen sie dabei zum Schluss, dass es sich nur um versicherungsfreie Familienmithilfe handelt, können Sie das Gehalt nicht als Betriebsausgabe absetzen. Dem können Sie aber durch die richtige Gestaltung des Arbeitsvertrags vorbeugen.

Arbeitsverhältnis ja oder nein?

Die Streitfrage, ob es sich beim Arbeitsvertrag mit einem Angehörigen um einen „richtigen“ Vertrag handelt, der zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führt, muss immer wieder vor Gericht geklärt werden. Zweifel, die bei einer Betriebsprüfung nicht ausgeräumt werden können, können, gehen dabei immer zu Ihren Lasten, wenn Sie sich auf die Versicherungspflicht berufen. Um diese Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen, müssen Sie einen betriebsprüfungssicheren Arbeitsvertrag mit Ihren Angehörigen oder Ihrem Lebenspartner abschließen. Wichtig ist immer, dass Sie das Arbeitsverhältnis auch mit einem beliebigen anderen Arbeitnehmer abgeschlossen haben könnten und dies deutlich zu Tage tritt (so z. B. auch das Landessozialgericht Brandenburg, 12. 3. 2004, AZ: L 4 KR 14/01). Das ist nach Meinung der Behörden vor allem dann der Fall, wenn der Vertrag folgende Punkte erfüllt:

1) Sie müssen einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen, den Sie vom Inhalt und vom Umfang her auch mit jedem anderen Arbeitnehmer vereinbaren würden.

Achtung: Denken Sie auch und insbesondere an den Arbeitsvertrag, wenn der Mitarbeiter als Teilzeitkraft bzw. stundenweise bei Ihnen arbeitet. Hier entsteht besonders schnell der Eindruck, Eindruck, dass Ihr Lebenspartner oder Familienangehöriger nur vorübergehend unentgeltlich aushilft.

2) Der Mitarbeiter muss den gleichen Lohn erhalten, den Sie auch anderen Arbeitnehmern zahlen (würden).

3) Der Mitarbeiter muss über ein eigenes Konto verfügen, auf das Sie das Gehalt überweisen (nennen Sie dieses Konto auch im Arbeitsvertrag).

4) Der Mitarbeiter muss tatsächlich weisungsgebunden sein. Der Umgang der häuslichen Gemeinschaft darf nicht im Unternehmen fortgesetzt werden.

Achtung: Auch auf die Umsetzung des Vertrags kommt es an. Hierzu oder zu der Frage, ob Ihr Angehöriger/Lebenspartner tatsächlich an seinem Arbeitsplatz entsprechend seinen arbeitsvertraglichen Pflichten anwesend ist, können im Streitfall vor Gericht andere Mitarbeiter Ihres Unternehmens als Zeugen befragt werden!

Achtung: Geben Sie in der Sozialversicherungsmeldung an, dass es sich um die Beschäftigung eines Angehörigen handelt.

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