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EuGH: Mehr Urlaub beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

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Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Wechselt ein Mitarbeiter von Vollzeit in Teilzeit, reduziert sich sein Urlaubsanspruch entsprechend. Wie aber sieht es aus, wenn beim Wechsel in die Teilzeit noch Resturlaubsansprüche aus der Vollzeitarbeit bestehen?

Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG reduziert sich der Resturlaub sofort mit der neuen Arbeitszeit. Der EuGH kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis (EuGH, 22.4.2010, C-486/04).

Resturlaub aus Vorjahren darf nicht gekürzt werden

Die Problematik wird an folgendem Beispiel deutlich: Angenommen Ihre bisher vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterin hatte bei 5 Arbeitstagen pro Woche Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr. Ab 1.1.2011 arbeitet sie nur noch 3 Tage pro Woche. Damit hat sie ab 2011 Anspruch auf 30 : 5 x 3 = 18 Urlaubstage pro Jahr. Das entspricht – wie zuvor – 6 Wochen Urlaub. Strittig war nun, was geschieht, wenn sie 2010 von den ihr zustehenden 30 Urlaubstagen nur 20 Tage nehmen konnte, sodass 10 Tage (= 2 Wochen) Resturlaub bleiben.

Das BAG hatte hier eindeutig entschieden: Die 10 Tage werden auf die neue Arbeitszeit umgerechnet, sodass die Mitarbeiterin 2011 noch 10 : 5 x 3 = 6 Tage Resturlaub aus 2010 nehmen kann (BAG, 28.4.1998, 9 AZR 314/97).

Nach Auffassung des EuGH ist eine nachträgliche Umrechnung von Urlaubsansprüchen, die ein Mitarbeiter in einer Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, jedoch nicht zulässig. Im Beispiel müssten Sie der Mitarbeiterin 2011 also noch 10 Arbeitstage als Resturlaub für 2011 gewähren. Aus den 2 Wochen Urlaub in 2010 werden damit mehr als 3 Wochen Urlaub in 2011.

Beachten Sie: Die vorliegende EuGH-Entscheidung bezieht sich auf einen österreichischen Fall. Sie ist auf deutsches Recht aber direkt übertragbar. Die Auffassung des BAG ist damit überholt. Im Ergebnis sollten Sie darauf achten, dass betroffene Mitarbeiter ihren Vollzeiturlaub vor dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung nehmen. Auch Mitarbeiterinnen, die demnächst in Mutterschutz und Elternzeit gehen, sollten Sie ihren Urlaub möglichst vorher erteilen. Denn eine anschließende Teilzeitbeschäftigung ist sehr wahrscheinlich. Urlaub, den die Mitarbeiterin vor Beginn der Mutterschutzfrist nicht genommen hat, kann dann zu einem sehr langen Urlaub nach der Elternzeit führen.

So rechnen Sie im Jahr des Arbeitszeitwechsels

Der EuGH lehnt in seiner Entscheidung nur die rückwirkende Umrechnung von bei Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsansprüchen ab. Bei vorausschauender Betrachtung bleibt es aber bei der anteiligen Urlaubsberechnung. Die Mitarbeiterin hat im Beispiel oben ab 2011 also definitiv einen Urlaubsanspruch von 18 Tagen pro Jahr. Darin sind sich BAG und EuGH einig.

Unklar ist jedoch, wie sich der Urlaubsanspruch berechnet, wenn ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit im Lauf des Kalenderjahres reduziert. Dem aktuellen EuGH-Urteil zufolge dürfte in diesem Fall eine getrennte Berechnung des Urlaubsanspruchs für die Zeit der Vollzeitbeschäftigung bzw. der Teilzeitbeschäftigung erforderlich sein.

Beispiel: Eine Vollzeitkraft (5-Tage-Woche) wechselt ab 1.7.2010 in die 3- Tage-Woche. Der Urlaubsanspruch für Vollzeitkräfte beträgt 30 Tage pro Jahr. Davon stehen der Mitarbeiterin 15 Tage für die Zeit bis 30.6.2010 zu. Die verbleibenden 15 Tage für die 2. Jahreshälfte werden entsprechend der nun geringeren Arbeitszeit umgerechnet auf 15 : 5 x 3 = 9 Tage. Damit stehen der Mitarbeiterin 2010 15 + 9 = 24 Tage Urlaub zu. Ob sie diese in der 1. oder 2. Jahreshälfte nimmt, spielt rechtlich keine Rolle.

 

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