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Europäischer Gerichtshof: Teilzeitkräfte müssen weniger Überstunden machen

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Von Günter Stein,

Als müssten Sie sich als Arbeitgeber nicht schon genug mit Urteilen und Beschlüssen deutscher Arbeitsgerichte herumplagen. In letzter Zeit spricht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Fragen zum deutschen Arbeitsrecht zunehmend ein Wörtchen mit. Schon mit seiner Entscheidung zum Bereitschaftsdienst deutscher Ärzte hatten die Europa-Richter für reichlich Unruhe gesorgt. Jetzt legt der Gerichtshof in Straßburg mit einer neuen Entscheidung zu den Überstunden von Teilzeitkräften in deutschen Unternehmen noch einmal nach.

Eine Regelung mit diesem Inhalt steht inzwischen in den meisten Arbeitsverträgen: Eine gewisse Zahl von Überstunden müssen Mitarbeiter zusätzlich unbezahlt leisten. Erst wenn dieses Kontingent überschritten wird, erhält der einzelnen Arbeitnehmer auch eine Vergütung für die geleisteten Überstunden. Eine praktische und zugleich kostensparende Maßnahme. Aber auch eine gefährliche, wie sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt.

Unbezahlte Überstunden: Teilzeitkräfte müssen im Verhältnis mehr arbeiten

In vielen Verträgen wird nämlich keine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern, die in einer Vollzeitbeschäftigung stehen, und Teilzeitkräften gemacht. Der Grund hierfür liegt meistens darin, dass die Arbeitgeber auch bei der Einstellung von Teilzeitbeschäftigten den gleichen Vertrag verwenden, wie für eine Vollzeitarbeitskraft. Nur mit dem Unterschied, dass eine geringere Stundenzahl eingetragen wird. Die Überstundenregelung wird dabei natürlich oft vergessen. Nach dem Urteil des EuGH sollten Sie aber von nun an aufpassen und die Zahl der unbezahlt zu leistenden Überstunden der individuellen Arbeitszeit des Mitarbeiters anpassen.

Geklagt hatten vor dem Straßburger Gericht die Teilzeitbeschäftigten eines Unternehmens, in dem eine entsprechende Regelung zur Überstundenpflicht bestand. Demnach sollten die Arbeitnehmer bis zu 3 Überstunden kostenlos arbeiten. Erst bei einem Übersteigen dieser Grenze sollte es Geld für die zusätzliche Arbeitszeit geben. Diese Regelung fand sich nicht nur in den Verträgen der Vollzeitbeschäftigten, sondern auch in denen der Teilzeitkräfte. Die überwiegend weiblichen Teilzeitbeschäftigten des Betriebes fühlten sich dadurch aber benachteiligt, weil sie im Verhältnis zu ihrer geringeren Arbeitszeit mehr unbezahlte Überstunden erbringen müssten, als die Vollzeitkräfte.

Die Richter haben den teilzeitbeschäftigten Frauen Recht und hielten die gleiche Regelung für Voll- wie für Teilzeitkräfte für diskriminierend, weil darunter mehr Frauen als Männer zu leiden hätten. Die unterschiedliche Behandlung sei auch nicht sachlich gerechtfertigt, so der EuGH. Die Ungleichbehandlung lasse sich leicht feststellen, rechneten die Richter vor: Eine Vollzeitkraft mit monatlich ca. 98 Arbeitsstunden müsse bei 3 unbezahlten Überstunden rund 3 % kostenlose Mehrarbeit leisten. Eine Teilzeitkraft mit rund 60 Arbeitsstunden pro Monat hingegen müsse an der vertraglichen Arbeitszeit gemessen bereits ungefähr 5 % Mehrarbeit ohne Bezahlung erbringen.

EuGH, Urteil vom 27.04.2004, Aktenzeichen: C – 285/02

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