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Gleichbehandlung: Vorsicht bei schlechterer Bezahlung Ihrer Teilzeitkräfte!

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Von Günter Stein,

Dass Teilzeitkräfte weniger verdienen, ist klar; sie arbeiten ja auch weniger. Wenn Teilzeitkräfte nun aber Überstunden leisten, wie müssen diese dann vergütet werden?

Der Fall: Eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin hatte Mehrarbeit geleistet. Nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) erhielt sie dafür aber einen niedrigeren Vergütungssatz als den, den eine Vollzeitkraft für die gleiche Anzahl von Stunden erhalten hätte. Die Lehrerin fühlte sich hierdurch diskriminiert und klagte.

Das Urteil: Nach Ansicht des EuGH ist eine Diskriminierung möglich, wenn die Regelung erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betrifft. Endgültig muss dies das BVerwG klären (EuGH, 6.12.2007, C-300/06).

Fazit: Vorsicht ist also geboten, wenn Sie Ihren Teilzeitkräften für Mehrarbeit weniger zahlen als Ihren Vollzeitkräften. Halten Sie sich am besten an das BAG, das festgestellt hat: Überstundenzuschläge erhalten Teilzeitkräfte grundsätzlich erst bei Überschreitung der Arbeitszeit für Vollbeschäftigte. Dann müssen Sie den Teilzeitern aber die gleichen Zuschläge zahlen wie den Vollzeitern (BAG, 6 AZR 453/94).

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