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Je flexibler die Teilzeit, desto präziser muss der Vertrag sein

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Wie die meisten Arbeitgeber auch werden Sie Ihre Teilzeitkräfte so flexibel wie möglich einsetzen wollen. Damit Ihnen nicht bei der Entgeltabrechnung hohe Kosten entstehen, sollten Sie jedoch unbedingt darauf achten, gerade bei der Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten auf präzise und rechtssichere Formulierungen zu verwenden.

Unklare Formulierungen gehen im Streitfall stets zu Ihren Lasten als Arbeitgeber. Zum Beispiel wenn es um die Abgeltung von Urlaub geht.

Normalerweise müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub in Anspruch nehmen. Abgelten können Sie ihn nur zum Ende eines Arbeitsverhältnisses. Bei der Berechnung legen Sie den Tagesverdienst der letzten 13 Wochen zugrunde – bei kürzeren Arbeitsverhältnissen entsprechend kürzer. Und bei der Höhe des Tagesverdienstes richten Sie sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Stundenzahl. Ist die nicht eindeutig, geht das leider im Zweifel zu Ihren Ungunsten.

Im Zweifel zählt der mutmaßliche wirkliche Wille

So hatte ein Unternehmen einen Vertrag mit einer Teilzeitkraft geschlossen, in dem lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit von „20 bis 40 Stunden bei 5 Arbeitstagen pro Woche“ festgelegt war. Die konkrete Arbeitszeit wollte das Unternehmen jeweils nach Bedarf in diesem Rahmen festlegen. Nun erkrankte der Mitarbeiter und konnte daher bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht nehmen. Über die Höhe der Urlaubsabgeltung kam es schließlich zum Streit.

Das Unternehmen wollte als Grundlage für die Berechnung der Urlaubsabgeltung lediglich 20 Wochenstunden und damit eine tägliche Arbeitszeit von täglich maximal vier Stunden zugrunde legen. Der Mitarbeiter dagegen forderte, dass seine Urlaubsabgeltung auf der Basis von acht Stunden täglicher Arbeitszeit berechnet werden müsse, also 40 Wochenstunden.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bielefeld gab dem Mitarbeiter recht (Az.: 3 Ca 1503/08). Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag hielten die Richter für unklar – und damit für unwirksam. Die Arbeitszeit müsse daher nach dem „wirklichen Willen“ der Parteien ermittelt werden. Da der Mitarbeiter bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit in Vollzeit gearbeitet hat, gingen die Richter davon aus, dass Vollzeit am ehesten dem Willen beider Seiten entspreche und daher die Grundlage für Berechnung der Urlaubsabgeltung bilden müsse.

So vereinbaren Sie einen Arbeitszeitrahmen

Für Sie als Arbeitgeber bedeutet das: Treffen Sie für Mitarbeiter, die auf Abruf arbeiten oder sonstige flexible Arbeitszeitmodelle ausüben eindeutige schriftliche Vereinbarungen. Lassen Sie diese von beiden Seiten unterschreiben. Und vor allem: Formulieren Sie sämtliche Regeln eindeutig und so, dass Sie auch wirklich von jedermann verstanden werden können. Klagt nämlich Ihr Mitarbeiter und behauptet, in Wirklichkeit seien ganz andere Arbeitszeiten vereinbart worden, gehen Unklarheiten zu Ihren Lasten.

Nach §12 Teilzeit- und Befristungsgesetz können Sie auch einen bloßen Arbeitszeitrahmen mit Ihren Teilzeitkräften vereinbaren. Allerdings müssen Sie ihm die Vergütung für die vereinbarten Stunden auch dann entgelten, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Sie ihn doch nicht in dem Umfang benötigen, wie vertraglich festgelegt.

Tipp: Vereinbaren Sie die Stundenzahl dabei zunächst eher knapp. Ist Ihr Mitarbeiter einverstanden, dürfen Sie bei Bedarf die vereinbarte Zeit dann nach Bedarf flexibel erhöhen. So minimieren Sie das Risiko unnötiger Kosten.

Sie sind jedoch nicht zur Festlegung eines Zeitrahmens verpflichtet. Treffen Sie keine Vereinbarung, gelten automatisch folgende gesetzliche Arbeitszeiten (§12 TzBfG):

  • 10 Stunden wöchentlich, die Sie Ihrem Mitarbeiter mindestens vergüten müssen
  • 3 Stunden, die ein einzelner Arbeitseinsatz jeweils mindestens dauern muss.

 

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