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Jetzt einfacher: Mitarbeiter befristet einstellen

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Wenn Sie Mitarbeiter nur befristet einstellen wollen, gibt es jetzt eine wichtige Erleichterung. Hintergrund: Für die Befristung gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder, Sie beschäftigten die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer für maximal 2 Jahre mit einer „sachgrundlosen Befristung“, das heißt, eine Begründung für die Befristung geben Sie nicht an.

Wenn Sie Mitarbeiter nur befristet einstellen wollen, gibt es jetzt eine wichtige Erleichterung. Hintergrund: Für die Befristung gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder, Sie beschäftigten die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer

  • für maximal 2 Jahre mit einer „sachgrundlosen Befristung“, das heißt, eine Begründung für die Befristung geben Sie nicht an. Oder:
  • Sie beschäftigten die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer mit einem mit Sachgrund befristeten Vertrag. Zum Beispiel für ein bestimmtes Projekt, als Elternzeitvertretung usw.

Das bisherige Problem bei einer sachgrundlosen Befristung

Bei den sachgrundlosen Befristungen gab es bislang ein Problem: Sachgrundlos befristet einstellen dürfen beziehungsweise (so muss man jetzt sagen) durften Sie bislang nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nie in Ihrem Unternehmen gearbeitet haben. Rechtsgrundlage hierfür: der Paragraph 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).

  • Nach §14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig.
  • Nach §14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt das aber nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

 

Wann eine sachgrundlose Befristung nun möglich ist

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat sich dies nun komplett geändert: Eine sachgrundlose Befristung bis zu 2 Jahren ist nun möglich, wenn eine frühere Beschäftigung der Beschäftigten oder des Beschäftigten im Unternehmen mehr als 3 Jahre zurückliegt. Die Richter am Bundesarbeitsgericht sagen, dass es der Gesetzgeber mit dieser Regelung in §14 TzBfG

  1. Ihnen als Arbeitgeber ermöglichen möchte, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen reagieren zu können, und
  2. gleichzeitig mit dieser Regelung für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen möchte.

Demnach kann – „bei verfassungskonformer Auslegung des §14 TzBfG“ – eine „Zuvor-Beschäftigung“ nicht vorliegen, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 6. April 2011, 7 AZR 716/09).

Befristung immer schriftlich im Arbeitsvertrag vereinbaren

Die Erleichterung für Sie nun: Sie können einen Mitarbeiter auch dann wieder sachgrundlos befristet einstellen, wenn seine letzte Beschäftigung bei Ihnen mehr als 3 Jahre zurückliegt. Sie können damit also auch ehemalige Beschäftigte wieder per sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zurück ins Boot holen!

Nicht vergessen: Sie müssen die Befristung vor Beschäftigungsbeginn IMMER SCHRIFTLICH vereinbaren – mit Ihrer Unterschrift und der des Mitarbeiters. Und: Sie brauchen die 2 Jahre bei einer sachgrundlosen Befristung auch weiterhin nicht von Anfang an voll auszuschöpfen: Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis darf zwar maximal 2 Jahre dauern. Aber: Innerhalb dieses Zeitraums sind bis zu 3 Vertragsverlängerungen möglich.


Beispiel: Sie stellen Herrn Rolf zum ersten Mal ein, und zwar befristet vom 1.10.2011 bis zum 31.3.2012. Da Sie ihn doch länger benötigen, verlängern Sie den Vertrag zunächst bis 30.9.2012, dann noch ein zweites Mal bis zum 31.3.2013 und schließlich ein drittes Mal bis zum 30.9.2013. Eine weitere Befristung ohne Sachgrund ist dann nicht mehr möglich. Das gilt auch, wenn Sie etwa bei der dritten Verlängerung nur eine Laufzeit bis 31.7.2013 vereinbaren.

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