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Kann ein Mitarbeiter auf 400€-Basis in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen?

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Arbeitsrecht1 S

Von Günter Stein,

Die Frage: Ein Mitarbeiter auf 400-€-Basis möchte im Wege der Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge (bAV) einzahlen. Ist das für einen Minijobber überhaupt möglich?

Die Frage: Ein Mitarbeiter auf 400-€-Basis möchte im Wege der Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge (bAV) einzahlen. Ist das für einen Minijobber überhaupt möglich?

Die Antwort: Bei der Entgeltumwandlung verzichtet der betreffende Mitarbeiter auf einen Teil seiner zukünftigen Entgeltansprüche zu Gunsten des Erwerbs von Anwartschaften auf die betriebliche Altersvorsorge.

Ansprüche auf Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bestehen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen:

1. Das Recht auf Entgeltumwandlung ist dem so genannten Tarifvorrang untergeordnet. Das bedeutet: Mitarbeiter, für die ein Tarifvertrag gilt, können ihr Tarifentgelt nach § 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) umwandeln, wenn der Tarifvertrag das ausdrücklich vorsieht. Das gilt aber nur dann, wenn auch Ihr Unternehmen tarifgebunden ist.

Die meisten Branchen schöpfen hier das Maximum aus. Einige geben aber nur Sonderzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld frei. Manche Branchen lassen auch nur das Mindestentgelt für die Alterssicherung zu. Werfen Sie also unbedingt zunächst einen Blick in den Tarifvertrag, falls ein solcher für Ihr Unternehmen und den betreffenden Beschäftigten gilt.

Für übertarifliche Zahlungen und für nicht tarifgebundene Mitarbeiter gibt es dagegen keine Einschränkungen.

2. Der Anspruch aus § 1a BetrAVG steht nur denjenigen Mitarbeitern zu, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und beitragspflichtig sind. Ausgenommen vom Anspruch sind also beispielsweise:

a) Mitarbeiter, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen

b) Geringfügig Beschäftigte. Minijobber können aber auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten, § 5 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch.

Tun Sie das, können auch sie die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nutzen. Darauf sollten Sie Ihren Mitarbeiter aufmerksam machen, falls er den entsprechenden Verzicht noch nicht erklärt hat.

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