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Kurzfristig und geringfügig entlohnt: Beides gleichzeitig oder nacheinander ist nicht möglich

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Lg Aushilfe 04 M

Von Günter Stein,

Beschäftigen Sie Teilzeitkräfte auf 400-€-Basis, können Sie diese zwischenzeitlich nicht auch kurzfristig beschäftigen.

Beschäftigen Sie Teilzeitkräfte auf 400-€-Basis, können Sie diese zwischenzeitlich nicht auch kurzfristig beschäftigen. Das gilt selbst dann, wie ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) zeigt, wenn Sie den Mitarbeiter für die Zeiten der kurzfristigen Beschäftigung von seiner geringfügig entlohnten Tätigkeit abmelden (Urteil vom 19. 10. 2005, AZ: L 5 KR 101/04).

Das wäre für Sie als Arbeitgeber eine äußerst praktische Lösung: Eine Teilzeitkraft, die Sie auf 400-€-Basis entlohnen, arbeitet in Spitzenzeiten, beispielsweise bei saisonbedingtem Arbeitskräftemehrbedarf, sozialversicherungsfrei als kurzfristig beschäftigte Aushilfe, um anschließend wieder in ihr reguläres Teilzeitarbeitsverhältnis zurückzukehren. So dachte auch ein Apotheker, der seine auf 400-€-Basis beschäftigte Apothekenhelferin über Jahre hinweg in Urlaubszeiten immer wieder als kurzfristig beschäftigte Aushilfe einsetzte. Arbeitete die Mitarbeiterin als Aushilfe, meldete der Arbeitgeber sie von ihrem Teilzeitarbeitsverhältnis ab und als Aushilfe an und umgekehrt. Sozialversicherungsbeiträge führte der Apotheker nicht ab, da sowohl ein geringfügig entlohntes Arbeitsverhältnis wie auch eine kurzfristige Beschäftigung sozialversicherungsfrei sind. Schließlich führte der zuständige Sozialversicherungsträger jedoch eine Betriebsprüfung durch und stufte beide Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiterin als ein einziges sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ein. Der Arbeitgeber wurde zu hohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen aufgefordert. Er klagte, unterlag aber vor dem LSG.

Mehrere Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber sind 1 Arbeitsverhältnis

Auch nach Ansicht des Gerichts lagen hier nicht – wie der Arbeitgeber glaubte – 2 verschiedene, sondern es lag nur 1 Beschäftigungsverhältnis vor und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Die Arbeitnehmerin arbeitete sowohl als geringfügig entlohnte Teilzeitkraft als auch als kurzfristig beschäftigte Aushilfe beim selben Arbeitgeber. Darüber hinaus arbeitete sie immer an demselben Arbeitsplatz und übte dieselbe Tätigkeit aus.
  2. Der Arbeitgeber konnte nicht glaubhaft darlegen, womit er die Zäsur, die er durch seine An- und Abmeldungen herbeiführte, begründete.

Die Folge dieser Zusammenrechnung: Das einheitliche Arbeitsverhältnis erfüllte nicht mehr die Kriterien einer geringfügigen Beschäftigung. Für eine geringfügig entlohnte Tätigkeit verdiente die Mitarbeiterin zu viel, für eine kurzfristige Beschäftigung arbeitete sie zu lange pro Jahr.

Sie müssen entscheiden: geringfügig oder kurzfristig

Grundsätzlich darf ein auf 400-€-Basis entlohnter Mini-Jobber auch einer kurzfristigen Beschäftigung nachgehen, ohne dass dies zur Zusammenrechnung und damit zur Sozialversicherungspflicht führt. Das gilt aber nur, wenn beide Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. Sie können aber nicht denselben Mitarbeiter kurzfristig und geringfügig entlohnt sozialversicherungsfrei beschäftigen. Dies führt zur Zusammenrechnung und damit zur Sozialversicherungspflicht (Geringfügigkeitsrichtlinien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 21. 11. 2001, Abschnitt B2 Abs. 2). Das gilt auch, wenn der Mitarbeiter bei Ihnen verschiedene Tätigkeiten ausübt! Durch die An- und Abmeldung für die einzelnen Beschäftigungen können Sie dies nicht umgehen. Achtung: Mehrere Tätigkeiten bei demselben Arbeitgeber sind sozialversicherungsrechtlich immer 1 einheitliches Beschäftigungsverhältnis. Deshalb ist es nicht möglich, dass eine in Ihrem Unternehmen sozialversicherungsfrei und geringfügig beschäftigte Teilzeitkraft bei Ihnen gleichzeitig

  • eine Hauptbeschäftigung
  • eine versicherungspflichtige Tätigkeit in der Gleitzone
  • oder eine weitere geringfügige Beschäftigung

ausübt, ohne dass dies zur Sozialversicherungspflicht der geringfügigen Beschäftigung führt. Das gilt unabhängig von der arbeitsvertraglichen Gestaltung.

Auch die Pauschalierungsmöglichkeit entfällt

Die Bezüge, die eine kurzfristig beschäftigte Aushilfe oder eine auf 400-€-Basis entlohnte Teilzeitkraft erhält, können Sie pauschalieren. Diese Möglichkeit entfällt aber ebenfalls, wenn der Mitarbeiter eine weitere Tätigkeit in Ihrem Unternehmen ausübt, § 40a Abs. 4 Nr. 2 EStG. Das gilt ebenfalls selbst dann, wenn es sich arbeitsrechtlich um unterschiedliche Tätigkeiten handelt!

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