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Kurzfristige Aushilfen: Lassen Sie sich nicht jede Nachforderung gefallen

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Lohn Gehalt Aushilfe

Von Günter Stein,

Von kurzfristig beschäftigten Aushilfen kann Ihr Betrieb enorm profitieren. Diese Mitarbeiter sind flexibel einsetzbar und kosten Ihr Unternehmen keinen Cent an Sozialversicherungsbeiträgen.

Fehler bei ihrem Einsatz können allerdings zu hohen Beitragsnachzahlungen führen. Doch Vorsicht: Nicht alle Nachforderungen sind auch tatsächlich berechtigt. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein- Westfalen zeigt: Auch die Sozialversicherungsträger schätzen kurzfristig beschäftigte Aushilfen nicht immer richtig ein (14.8.2008, AZ: L 16 (4, 5) R 84/06).

Aushilfen: Arbeitgeber sollte Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Insgesamt 5.139,56 € an Sozialversicherungsbeiträgen sollte ein Arbeitgeber für seine 5 Aushilfen nachzahlen. Er hatte diese Mitarbeiter im Garderobenbereich bzw. eine Aushilfe als Spülkraft bei Bedarf beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte nicht. Dafür mussten die Mitarbeiter aber jedes Jahr einen Fragebogen, überschrieben mit „Aushilfen“, ausfüllen.

Hier hatten sie weitere Beschäftigungen sowie ihren Status (Rentner, Versorgungsempfänger) und ihre Krankenversicherung anzugeben. Handschriftlich fügte der Arbeitgeber außerdem den Zusatz „Saisonbeschäftigung/ 50-Tage-Regelung nach Arbeitseinsatz“ bzw. „befristet“ ein. Die Formulare waren jeweils von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnet. Für die 5 Aushilfen zahlte das Unternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge.

Aushilfen: Für 400-€-Kräfte fallen Pauschalen an

ImJahr 2002 führte der zuständige Sozialversicherungsträger beim Arbeitgeber eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer war der Ansicht, dass es sich bei den Aushilfen nicht um kurzfristig beschäftigte (und damit vollständig sozialversicherungsfreie) Mitarbeiter gehandelt habe. Vielmehr seien die Mitarbeiter geringfügig entlohnte Teilzeitkräfte, für die Sozialversicherungspauschalen (derzeit 28 % des monatlichen Entgelts) fällig gewesen wären.

Der Grund: Aushilfen seien nur dann kurzfristig beschäftigte Aushilfen, wenn ihr Einsatz von vornherein befristet sei. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Arbeitgeber könne ja nicht einmal einen Arbeitsvertrag vorlegen, aus dem die Befristung hervorgehe. Deshalb seien die Mitarbeiter unbefristet und damit regelmäßig beschäftigt. Regelmäßigkeit wiederum schließe Kurzfristigkeit aus.Das Sozialgericht Duisburg gab dem Sozialversicherungsträger in erster Instanz Recht und bestätigte den Nachforderungsbescheid.

Der Arbeitgeber wollte dies aber nicht auf sich sitzen lassen. Er war der Ansicht, dass hier sehr wohl „Kurzfristigkeit“ vorliege. Der Arbeitseinsatz sei von vornherein auf 50 Arbeitstage imJahr beschränkt gewesen. Dies habe er mit denMitarbeitern auch schriftlich vereinbart. Das LSG gab ihm Recht:

1. Ob eine Tätigkeit eine so genannte kurzfristige Aushilfsbeschäftigung (für die gar keine Beiträge anfallen) darstelle, hänge unter anderem vom Merkmal „Regelmäßigkeit“ ab. Nur wenn dieses nicht vorliege, könne eine Beschäftigung als kurzfristige Tätigkeit sozialversicherungsfrei bleiben.

2. Regelmäßig sei eine Beschäftigung dann, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll.

3. Im Streitfall waren die Tätigkeiten von vornherein für die Dauer eines Kalenderjahres auf maximal 50 Arbeitstage begrenzt. Diese Zahl der Einsätze wurde nicht in einem einzigen Fall überschritten.

4. Die Befristung sei auch von vornherein schriftlich festgelegt gewesen. Zwar seien keine schriftlichen klassischen Arbeitsverträge abgeschlossen worden.

Anhand der Formulare hätten sich die Vertragsparteien aber vor Beginn der Beschäftigung über alle wesentlichen Punkte schriftlich geeinigt.

Aushilfen: Warum Ihnen dieses Urteil hilft

Gerade bei der Beschäftigung von Aushilfen geht es nicht immer streng förmlich zu. Dabei muss aber eine Befristung (die für die Anerkennung einer Kurzfristigkeit nötig ist) schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Obiges Urteil zeigt allerdings: Für diese Voraussetzung ist nicht immer ein umfassender schriftlicher Arbeitsvertrag nötig. Irgendeine schriftliche, von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung über die Befristung bzw. den Umfang der Arbeitseinsätze ist ausreichend. Das Urteil ist zwar nur für die Vertragsparteien bindend. Ihnen kann es aber als Argumentationshilfe dienen, wenn Sie für eine kurzfristig beschäftigte Aushilfe zu Beitrags(nach)- zahlungen aufgefordert werden.

Aushilfen: Wie Sie Regelmäßigkeit richtig beurteilen

Eine kurzfristige Beschäftigung ist dann sozialabgabenfrei, wenn sie maximal an 50 Arbeitstagen bzw. für 2 Monate im Kalenderjahr ausgeübt wird. Außerdem darf der Mitarbeiter nur gelegentlich, das heißt nicht regelmäßig tätig werden. Liegt Regelmäßigkeit vor, kann die Beschäftigung allenfalls noch ein Mini-Job auf 400-€-Basis sein. Zur Voraussetzung der Regelmäßigkeit steht in den Geringfügigkeitsrichtlinien der Sozialversicherungsträger ausdrücklich: Werden Arbeitnehmer wiederholt von ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt, ohne dass ein Rahmenarbeitsvertrag besteht, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, wie im laufenden Kalenderjahr die Zeitgrenze von 50 Arbeitstagen nicht überschritten wird.

Bei einem Rahmenarbeitsvertrag handelt es sich um einen befristeten Vertrag, der zwar den zeitlichen Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses, nicht aber die genauen Arbeitseinsätze vorgibt. Ist dieser Rahmenarbeitsvertrag auf mehr als ein Jahr befristet, scheidet Kurzfristigkeit aus. Nach diesen Kriterien bestehen für kurzfristig beschäftigte Aushilfenmehrere Möglichkeiten, die immer schriftlich vereinbart sein müssen:

1. Ein Mitarbeiter arbeitet in Ihrem Unternehmen als Aushilfe, und zwar für einen Arbeitseinsatz von maximal 50 Arbeitstagen bzw. 2 Monaten am Stück. Danach verlässt er das Unternehmen und übt im restlichen Kalenderjahr keine weitere kurzfristige Beschäftigung mehr aus (jedenfalls nicht über insgesamt 50 Arbeitstage/2 Monate hinaus).

2. Ein Mitarbeiter arbeitet in Ihrem Unternehmen als Aushilfe mit einem so genannten Rahmenarbeitsvertrag. Dieser Rahmenarbeitsvertrag ist befristet auf maximal ein Jahr. Wann der Mitarbeiter innerhalb dieses Jahres genau arbeitet, ist nicht festgelegt. Es kommt aber nicht zu mehr als 50 Arbeitstagen.

3. Nach obigem Urteil funktioniert auch folgende Konstellation: Ein Mitarbeiter arbeitet als Aushilfe und seine Arbeitseinsätze sind auf maximal 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr beschränkt.

Besonderheiten bei Jahreswechsel

Für den Jahreswechsel existiert eine Besonderheit: Läuft eine kurzfristige Beschäftigung über das Jahresende hinweg weiter, beginnt die 50-Tage- bzw. 2-Monats-Frist am 1. Januar nicht neu. So wird verhindert, dass eine Aushilfe über den Jahreswechsel für bis zu 4 Monate am Stück sozialversicherungsfrei beschäftigt wird. Diese Regelung können Sie aber für den kommenden Jahreswechsel aushebeln, wenn

1. ein kurzfristiger Arbeitsvertrag über 50 Tage/2 Monate bis einschließlich 30.12. abgeschlossen wurde und

2. ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres mit derselben Aushilfe der nächste Vertrag über 50 Tage/2 Monate abgeschlossen wird.

Durch die eintägige Unterbrechung handelt es sich um 2 kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse.

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