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Leiharbeitnehmer-Einsatz: Wann Sie eine Zustimmung brauchen

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Lg Aushilfe

Von Günter Stein,

Möchten Sie Leiharbeitnehmer einsetzen, muss zunächst Ihr Betriebsrat zustimmen.

Das bedeutet für Sie konkret: Vor jeder Einstellung eines Leiharbeitnehmers müssen Sie nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) den Betriebsrat unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Mitwirkung ist allerdings noch nicht erforderlich, wenn Sie mit einem Zeitarbeitsunternehmen zunächst nur vereinbaren, dass dieses Mitarbeiter auf Ihren Abruf hin aus einem Pool auswählt. Das stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 23.1.2008 klar (AZ: 1 ABR 74/06).

Im Streitfall einigten sich eine Arbeitgeberin und ein Zeitarbeitsunternehmen auf einen Rahmenvertrag. Der Vertrag sah die Arbeitnehmerüberlassung für einen bestimmten Betriebsbereich vor. Das Zeitarbeitsunternehmen sollte für rund 55.000 Arbeitsstunden pro Jahr einen Stellenpool bilden. Aus diesem Pool sollte die Arbeitgeberin je nach Auftragslage Leiharbeitnehmer einfordern können.

Zustimmung nur bei Einstellung nötig

Die Arbeitgeberin beantragte die Zustimmung ihres Betriebsrats zur Aufnahme namentlich benannter Leiharbeitnehmer in den Stellenpool. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Im darauf folgenden Rechtsstreit entschied das BAG: Die Zustimmung des Betriebsrats sei hier noch gar nicht nötig, da es sich noch nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG handle. Eine Einstellung, die die Mitwirkung des Betriebsrats erfordere, läge vielmehr erst dann vor, wenn ein Leiharbeitnehmer tatsächlich im Entleiherbetrieb eingesetzt werden soll. Der Betriebsrat könne nämlich das Vorliegen oder nicht Vorliegen von Zustimmungsgründen erst dann beurteilen, wenn konkret feststeht, wie lange und in welchem Umfang ein Leiharbeitnehmer im Unternehmen eingesetzt werden soll.

Achtung: Das Zustimmungserfordernis nach § 99 BetrVG gilt nur, wenn Sie in Ihrem Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigen.

So gehen Sie vor

Übernehmen Sie einen Leiharbeitnehmer, wird dieser eigentlich nicht Ihr Arbeitnehmer. Er bleibt Mitarbeiter des Zeitarbeitsunternehmens. Dennoch müssen Sie, was Ihren Betriebsrat angeht, den Einsatz eines Leiharbeitnehmers nach § 14 Abs. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wie eine Einstellung behandeln und dessen Zustimmung einholen.

Achtung: Legen Sie dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers vor, dass er gemäß § 12 Abs. 1 AÜG die amtliche Verleiherlaubnis besitzt. Auch über einen späteren Wegfall dieser Erlaubnis müssen Sie Ihren Betriebsrat informieren. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, dürfen Sie den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen. Bis zur Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrags müssen Sie aber das vereinbarte Entgelt zahlen.

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