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Mindestlohn Teilzeitkräfte und Aushilfen: So machen Sie nichts falsch

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Lohn Gehalt Aushilfe

Von Günter Stein,

Die Beschäftigung von geringfügig entlohnten Teilzeitkräften und Aushilfen ist für Sie als Arbeitgeber besonders günstig. Häufig beschäftigen Sie diese Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten und zahlen ein relativ geringes Entgelt.

Urteile in den vergangenen Monaten zeigten aber: Dumpinglöhne sind auch bei Aushilfen nicht möglich (wir berichteten in den Ausgaben 6/2008 und 7/2008). Das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte jetzt: Stundenlöhne in Höhe von 5,20 € für Minijobber im Einzelhandel sind sittenwidrig (Urteil vom 18.3.2009, AZ: 6 Sa 1284 u. 1372/08).

Nun gibt es außerdem die Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und die Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Dies führt zu weiteren Regelungen im Bereich der Mindestlöhne für Arbeitgeber. Am 13.2.2009 hat der Bundesrat bei den Neuregelungen zugestimmt. Sie treten unmittelbar nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Für Sie als Arbeitgeber von Mitarbeitern im so genannten Niedriglohnsektor bedeutet das Folgendes:

Mindestlohn Teilzeitkräfte und Aushilfen: Welche Löhne Sie vereinbaren dürfen

Weitgehend werden die Mindestlöhne durch Tarifverträge festgelegt. Diese Mindestlöhne sind je nach Branche unterschiedlich und orientieren sich an den jeweiligen Gegebenheiten. Abseits dieser Tarifverträge dürfen Sie als Arbeitgeber das Entgelt mit Mitarbeitern grundsätzlich frei vereinbaren. Eine Grenze liegt dort, wo die Löhne sittenwidrig niedrig sind. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie einer Aushilfe ein Entgelt zahlen, das zu 2/3 unter dem in einem Tarifvertrag im entsprechenden Gebiet für vergleichbare Tätigkeiten festgelegten Entgelt liegt (siehe oben genanntes Urteil). Dies gilt auch für nicht tarifgebundene Mitarbeiter. Wehrt sich ein Mitarbeiter gegen einen derart niedrigen Lohn, drohen Ihnen nicht nur Nachzahlungen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen! Wurde ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, müssen Sie sich ebenfalls an die entsprechenden Regelungen halten. Allerdings ist für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags die Zustimmung des Tarifausschusses zwingend erforderlich. Etwas leichter ist das Verfahren nach dem AEntG (siehe Nr. 2).

Mindestlohn Teilzeitkräfte und Aushilfen: Die Neuregelung des AEntG

Nach dieser Gesetzesänderung kann eine Verordnung der Bundesregierung tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle Mitarbeiter einer Branche erstrecken. Der Tarifausschuss gibt hierzu lediglich eine Stellungnahme ab. Die Zustimmung ist nicht notwendig. Der Mindestlohn gilt dann für alle Arbeitgeber dieser Branche, die Mitarbeiter in Deutschland einsetzen, und unabhängig davon, ob die Unternehmen selbst in Deutschland oder im Ausland ansässig sind. Voraussetzungen: _ Arbeitgeber und Gewerkschaft müssen die Verordnung gemeinsam beantragen. _ Die Branche wird nur dann ins Entsendegesetz aufgenommen, wenn für mindestens 50 % der Branchenbeschäftigten Tarifbindung besteht. Derzeit ist eine entsprechende Verordnung nach § 4 AEntG neu in den folgenden Branchen möglich: Bauhauptund Baunebengewerbe, Gebäudereinigung, Briefdienstleister, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten in Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen, Abfallwirtschaft sowie Aus- und Weiterbildung.

Mindestlohn Teilzeitkräfte und Aushilfen: Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes

Diese Änderung gilt für alle Branchen mit einem Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten von unter 50 %. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Hauptausschuss zu. Dieser hat festzustellen, ob in einer dieser Branchen so genannte „soziale Verwerfungen“ vorliegen und ob Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, aufgehoben oder geändert werden sollten. Die Festsetzung der Mindestlöhne erfolgt dann wiederum durch Rechtsverordnung und gilt für inländische und ausländische Arbeitgeber. Die entsprechende Regelung verdrängt ungünstigere tarifvertragliche Regelungen. Allerdings gibt es eine Übergangsregelung: Ein vor dem 16.7.2008 geschlossener Tarifvertrag hat Geltungsvorrang.

Das bedeutet für Sie als Arbeitgeber: Die Neuregelungen haben – bevor entsprechende Verordnungen existieren – noch keine direkten Auswirkungen auf Ihre Beschäftigungsverhältnisse. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Sie sich allein an Tarifverträgen orientieren. Um im Hinblick auf die Entgeltgestaltung auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie folgendermaßen vorgehen:

  1. Prüfen Sie, ob für den betreffenden Teilzeitmitarbeiter ein Tarifvertrag gilt und ob dieser entsprechende Regelungen zur Entlohnung trifft.
  2. Gilt ein Tarifvertrag nicht direkt, sollten Sie im nächsten Schritt nachsehen, ob ein entsprechender Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dann gilt dieser Tarifvertrag national! Eine Liste der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge finden Sie unter www.bwr-media.de.
  3. Werfen Sie schließlich auch einen Blick in bereits bestehende Arbeitsverträge. Was haben Sie hier vereinbart? Über Bezugnahmeklauseln können die tarifvertraglichen Regelungen nämlich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer ausgeweitet werden.
  4. Gilt gar kein Tarifvertrag, müssen Sie dennoch Dumpinglöhne vermeiden (s. o.).

 

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