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Sollen Teilzeitkräfte mehr arbeiten, redet der Betriebsrat mit

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Von Günter Stein,

Die Frage: Wir möchten, dass unsere teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wegen eines Auftrages vorübergehend mehr arbeiten. Doch der Betriebsrat will unbedingt mitbestimmen. Kann er doch gar nicht, oder. Schließlich handelt es sich hier um Teilzeitkräfte, deren Arbeitszeit individuell und nicht kollektiv festgelegt wird.

Teilzeitkräfte: Bei Mehrarbeit darf der Betriebsrat mitreden

Die Antwort: Der Betriebsrat bestimmt mit. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.4.2007 (Az. 1 ABR 47/06). Mit diesem Urteil haben die Erfurter Richter entschieden, dass Sie eine befristete Verlängerung der Arbeitszeit Ihrer teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchführen können. Die Richter begründen dies damit, dass in einer solchen Maßnahme grundsätzlich eine mitbestimmungspflichtige vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinn von § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG vorliegt.

Teilzeitkräfte: Betriebsrat klagte sein Mitbestimmungsrecht ein

Geklagt hatte der Betriebsrat einer Briefzentrums, in dem einmal jährlich der Personalbedarf festgestellt wird. Anfang 2005 wurde für einen Zustellbezirk ein zusätzlicher Personalbedarf von 5 Wochenstunden ermittelt. Der Sachverhalt:

  • Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer erklärte sich bereit, wöchentlich 1 Überstunde zu übernehmen.
  • Eine Teilzeitkraft mit 12,5 Wochenstunden übernahm die übrigen 4 Stunden.
  • Der Betriebsrat wurde nicht einbezogen.
  • Der Betriebsrat klagte. Er sah in dem Vorgang eines Verletzung seines Mitbestimmungsrechtes aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und forderte eine Unterlassung.

Zu Recht – so die Richter am Bundesarbeitsgericht. Denn Sie als Arbeitgeber dürfen bei einem vorübergehenden Mehrbedarf nicht ohne die Zustimmung Ihres Betriebsrates mit Teilzeitbeschäftigten eine befristete Verlängerung der Arbeitszeit vereinbaren. Schließlich hat Ihr Betriebsrat hier ein Mitspracherecht. Denn nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG bestimmt er

  • bei der vorübergehenden Verkürzung oder
  • bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

mit.

Wichtig: Welche Arbeitszeit bei Ihnen „betriebsüblich“ ist, kann nicht immer einheitlich beurteilt werden. Das richtet sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit den einzelnen Arbeitnehmergruppen getroffen haben. Bei Teilzeitkräften ist beispielsweise deren verkürzte Arbeitszeit „betriebsüblich“.

Der Arbeitgeber hatte unter anderem argumentiert, dass die „freiwilligen“ Überstunden einer Teilzeitkraft aber keinen „kollektiven“ Tatbestand darstellen. Doch damit der Betriebsrat mitbestimmen darf, muss nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG ein solcher kollektiver Tatbestand vorliegen.

Teilzeitkräfte: Wann der Betriebsrat zwingend mitbestimmt

Hierzu die Richter: Ein kollektiver Tatbestand kann bei einem zusätzlichen Arbeitsbedarf unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer vorliegen, für die Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. Denn entscheidend ist, ob und in welchem Umfang zur Abdeckung eines zusätzlichen Mehrbedarfs Überstunden geleistet werden sollen. Können diese Überstunden nur von mehreren Arbeitnehmern geleistet werden, bestimmt der Betriebsrat zwingend mit. Zumal, da es im vorliegenden Fall um die unter Mitwirkung des Betriebsrats zu regelnde Frage ging, ob und in welchem Umfang welchem Mitarbeiter die anfallende Mehrarbeit übertragen wird.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet: Haben Sie einen Betriebsrat, dann müssen Sie diesen bei der Anordnung von Überstunden beteiligen. Denn er hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der vorübergehenden (Verkürzung bzw.) Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Nur in Eil- und Notfällen können Sie auch ohne Betriebsrat handeln, müssen ihn aber unverzüglich unterrichten.

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