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Stundenlohn von 3,25 Euro und freie Unterkunft auch für ungelernte Aushilfe zu wenig

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Von Günter Stein,

Eine Arbeitnehmerin war als ungelernte Hilfskraft in einem Gartenbaubetrieb beschäftigt und erhielt hierfür eine Vergütung von 3,25 € pro Stunde. Später meinte die Mitarbeiterin, ihr Arbeitsentgelt sei so niedrig, dass Lohnwucher vorliege.

Sie verlangte vom Arbeitgeber eine Gehaltsnachzahlung auf Basis des tariflichen Stundenlohns von 7,84 €, insgesamt 37.000 €. Dagegen wendete der Arbeitgeber ein, die Arbeitnehmerin habe zusätzlich zur Lohnzahlung eine Wohngelegenheit auf dem Betriebsgelände gestellt bekommen. Wenn deren Wert dem Lohn hinzugerechnet werde, sei das Arbeitsentgelt nicht sittenwidrig niedrig gewesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass auch bei Hinzurechnung der Wohngelegenheit noch Lohnwucher vorliegen kann. Das Gesamtentgelt der Arbeitnehmerin betrage dann ebenfalls noch weniger als 2/3 des Tariflohns. Allerdings verwiesen die Bundesrichter den Fall zurück an das Landesarbeitsgericht (LAG). Dieses muss nun noch prüfen, ob das regionale Lohnniveau auch dem vergleichsweise herangezogenen Tariflohn entspricht. BAG, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 436/08

Aushilfen: Behalten Sie die Tarifentwicklung im Auge

Sofern Sie als Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind oder gesetzliche Ausnahmeregelungen entgegenstehen, sind Sie bei der Vereinbarung der Vergütungshöhe im Arbeitsvertrag frei. Eine Grenze findet diese Vertragsfreiheit nur, wenn die Vereinbarung zur Verdiensthöhe wegen Lohnwuchers gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig ist. Sittenwidriger Lohnwucher liegt vor, wenn Arbeitsleistung und hierfür gezahltes Entgelt in einem auffallenden Missverhältnis stehen. Hierfür gibt es keine festen Grenzen. Den Vergleichsmaßstab bildet die allgemein übliche Vergütung. Orientierungshilfe hierfür liefern wiederum die einschlägigen Tarifverträge. Allein eine untertarifliche Bezahlung reicht aber keinesfalls aus. Die Arbeitsgerichte gehen erst dann von einem auffälligen Missverhältnis aus, wenn der vereinbarte Verdienst weniger als 2/3 des Lohns beträgt, der üblicherweise in der betreffenden Region und Branche gezahlt wird. Auch der Wert von Sachzuwendungen und anderen Vergünstigungen, die Sie Ihren Mitarbeitern zukommen lassen, wird hierbei berücksichtigt.

Aushilfen: Strafrechtliche Konsequenzen bei Lohnwucher

Achtung: Lohnwucher kann auch zu strafrechtlichen Konsequenzen für Sie als Arbeitgeber führen. Nach § 291 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Die Strafgerichte nehmen Lohnwucher an, wenn der Lohn mehr als 1/3 unter dem üblichen Tariflohn liegt. Übrigens, die 2/3-Grenze gilt nicht statisch. Das bedeutet, dass eine beim Abschluss des Arbeitsvertrags nicht zu beanstandende Vergütung auch erst durch spätere Entwicklungen des Tariflohns wucherisch werden kann.

Empfehlung: Behalten Sie stets die tarifliche Lohnentwicklung in Ihrer Branche und Region im Auge und passen Sie gegebenenfalls Ihre Vergütung an – auch wenn Sie nicht tarifgebunden sind. Wird Ihre Vergütungsvereinbarung infolge tariflicher Entwicklungen sittenwidrig, führt das nämlich nicht dazu, dass Ihr Mitarbeiter nur das gerade noch zulässige Arbeitsentgelt erhält. Sie müssen dann regelmäßig gleich den vollen Tariflohn zahlen. Sparsamkeit an der falschen Stelle zahlt sich also hier nicht aus.

Aushilfen: Welche Lohnabsprachen sittenwidrig sind

Folgende Lohnabsprachen wurden von den Arbeitsgerichten als zu niedrig und damit unwirksam angesehen:

  • Monatslohn von 1.000 € brutto für einen ausgelernten Kfz-Mechatroniker
  • Stundenlohn von 4,50 € für eine Hilfskraft im Bücherhandwerk
  • Stundenlohn von 5 € für einen Heizungsmonteur
  • Monatslohn von 120 € netto für eine Friseuraushilfskraft
  • Stundenlohn von 5,00 € bzw. 5,20 € für Auspackhilfen im Einzelhandel
  • Überstundenvergütung von 0,67 € pro Stunde im Ausbildungsverhältnis
  • Gehalt eines Schulleiters, das nur 70 % des Gehalts einer vergleichbaren Stelle betrug
  • Ausbildungsvergütung, die um mehr als 20 % unter der Empfehlung der zuständigen Berufskammer liegt

 

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