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Teilzeit während der Elternzeit: So handeln und entscheiden Sie als Arbeitgeber richtig

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Elternzeit Mutterschutz Teilzeit Voraussetzung

Von Günter Stein,

Nicht überall ist Teilzeit während der Elternzeit möglich. Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit besteht nämlich nur in solchen Betrieben, in denen in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt werden, § 15 Absatz 7 Nr. 1 BEEG. Hierbei zählen Teilzeit- oder Vollzeitmitarbeiter gleichermaßen, unabhängig von der jeweils vertraglichen vereinbarten Stundenzahl. Nicht mitzuzählen sind aber Ihre Auszubildenden.

Nicht überall ist Teilzeit während der Elternzeit möglich. Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit besteht nämlich nur in solchen Betrieben, in denen in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt werden, § 15 Absatz 7 Nr. 1 BEEG. Hierbei zählen Teilzeit- oder Vollzeitmitarbeiter gleichermaßen,

unabhängig von der jeweils vertraglichen vereinbarten Stundenzahl. Nicht mitzuzählen sind aber Ihre Auszubildenden.

Prüfen Sie auch noch die zweite Voraussetzung:

Der Anspruch auf Teilzeittätigkeit während der Elternzeit besteht nur, wenn die Betriebszugehörigkeit Ihres Mitarbeiters länger als 6 Monaten besteht, § 15 Absatz 7 Nr. 2 BEEG. Ist das nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Teilzeittätigkeit.

Liegen die beiden eben genannten Voraussetzungen vor, hat Ihr Mitarbeiter in der Elternzeit per Gesetz einen Anspruch auf Teilzeit. Allerdings darf seine Arbeitszeit maximal 30 Stunden pro Woche betragen. Die Arbeitszeit soll dabei zwischen 15 und 30 Stunden betragen, § 15 Absatz 7 Nr. 3 BEEG.

Beispiel: Der 35-Stunden-Woche brauchen Sie nicht zuzustimmen

Ute M. hat Elternzeit beantragt und möchte in Teilzeit 35 Stunden pro Arbeitswoche arbeiten.

Folge: Den Antrag auf Elternzeit und 35-Stunden-Woche dürfen Sie ablehnen. Eine 35-Stunden-Woche kann Ihre Mitarbeiterin geltend machen, aber nur nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das würde aber bedeuten, dass sie keine Elternzeit beansprucht, sondern ihr Arbeitsverhältnis als Teilzeitkraft fortsetzt. Hier würde sie auch ihren Sonderkündigungsschutz verlieren.

Unkonkrete Anträge Ihrer Mitarbeiter müssen Sie gar nicht bearbeiten, denn Ihr Mitarbeiter muss die Teilzeit ganz genau beantragen, das heißt

  • für welchen Zeitraum und
  • in welchem Umfang er in Teilzeit arbeiten möchte.

Eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag sollten Sie immer abschließen, wenn Sie sich mit Ihrem Mitarbeiter während der Elternzeit auf geänderte Arbeitszeiten geeinigt haben. Stellen Sie dabei klar, dass die Änderung der Arbeitszeit nur für die Dauer der Elternzeit gelten soll, etwa mit folgender Formulierung:

Sehr geehrte Frau ...,

wie bereits mit Ihnen besprochen, werden wir Ihre wöchentliche Arbeitszeit für die Dauer der Elternzeit abweichend von Ihrem Arbeitsvertrag vom ... befristet auf 20 Stunden wöchentlich festlegen. Ihre monatliche Bruttovergütung beträgt dann abweichend von § ... Ihres Arbeitsvertrags für die Dauer der Elternzeit ... €.

Mit freundlichen Grüßen

____________________

Unterschrift Arbeitgeber

Bestätigung:

Mit der befristeten Änderung meines Arbeitsvertrags bin ich einverstanden und bestätige dies durch meine Unterschrift:

_____________________

Unterschrift Mitarbeiter

Wichtiger Hinweis:

Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber muss von Ihnen genehmigt werden. Ohne Ihre Zustimmung ist diese Teilzeit nicht gestattet.

Und wenn Sie ablehnen möchten?

Den Teilzeitwunsch Ihres Mitarbeiters während der Elternzeit dürfen Sie als Arbeitgeber ablehnen (BAG, Urteil vom 18.03.2003, Aktenzeichen: 9 AZR 126/02). Voraussetzung ist, dass objektiv wichtige betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese Ablehnung ist an enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft:

Sie können den Teilzeitwunsch Ihres Mitarbeiters ablehnen, wenn Sie hierfür dringende betriebliche Gründe vorweisen können, § 15 Absatz 4 BEEG. Ein solcher Grund kann dann beispielsweise vorliegen, wenn

  • auf dem Arbeitsmarkt keine Teilzeitersatzkraft für die verbleibende Restarbeitsstelle verfügbar ist und
  • sich betriebliche Umorganisationen nicht realisieren lassen oder
  • es zu unverhältnismäßig hohen Investitionen kommen würde, die mit der Umgestaltung des Arbeitsplatzes verbunden sind.

Achtung:

Wollen Sie die ordnungsgemäß beantragte Teilzeit Ihres Mitarbeiters in der gewünschten Form ablehnen, müssen Sie das innerhalb von 4 Wochen mit einer schriftlichen Begründung tun. Versäumen Sie diese Frist oder wahren Sie die Schriftform nicht, können Sie keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe mehr geltend machen. Ihre Zustimmung gilt dann als erteilt.

Wichtig:

Als Arbeitgeber müssen Sie die dringenden betrieblichen Gründe, die einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit entgegenstehen, genau darlegen. Eine pauschale Begründung reicht hierfür nicht aus.

Eine Ablehnung können Sie wie folgt formulieren:

Sehr geehrte Frau ...,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen während Ihrer Elternzeit den von Ihnen beantragten Teilzeitarbeitsplatz nicht anbieten können, weil dem folgende dringende Gründe entgegenstehen:

...

Mit freundlichen Grüßen

_____________________

Unterschrift Arbeitgeber

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