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Teilzeitkräfte: Ablehnung eines Teilzeitwunsches während der Pflegezeit

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Von Günter Stein,

Für die Ablehnung von Teilzeitarbeit während der Pflegezeit ist nicht vorgeschrieben, dass Sie als Arbeitgeber eine bestimmte Frist einzuhalten haben oder dass diese Ablehnung schriftlich zu erfolgen hat.

Trotzdem sollten Sie aus Beweisgründen solch eine Ablehnung immer schriftlich verfassen, beispielsweise mit folgender Muster-Formulierung:

Teilzeitkräfte: Musterformulierung der Ablehnung

An Frau

Martina Mustermann,

Musterweg 1

12345 Musterstadt

Ablehnung Ihres Teilzeitwunsches während der Pflegezeit – Ihr Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit vom ……….

Sehr geehrte Frau Mustermann,

wir kommen heute auf Ihren Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit vom ... zurück. Sie haben in Ihrem Schreiben die befristete Verringerung und Neuverteilung Ihrer Arbeitszeit für die Dauer einer Pflegezeit vom ... bis ... geltend gemacht. Grund für diese befristete Arbeitszeitreduzierung ist die Pflege Ihres Angehörigen … Wir haben Ihren Wunsch auf Reduzierung Ihrer Arbeitszeit geprüft und dabei versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihnen den von Ihnen beantragten Teilzeitarbeitsplatz in unserem Betrieb nicht zur Verfügung stellen können. Ihrem Wunsch bzw. Anspruch stehen insbesondere folgende dringende betriebliche Gründe entgegen:

.........................................................

.......................................................

Sollten Sie eine vollständige Freistellung wünschen, teilen Sie uns dies bitte rechtzeitig mit. Bis dahin gehen wir davon aus, dass Sie im bisherigen Umfang weiterarbeiten werden, ohne Pflegezeit zu beanspruchen.

Mit freundlichen Grüßen

............................................

(Unterschrift Arbeitgeber)

Teilzeitkräfte: Noch keine Gerichtsurteile zum Pflegezeitgesetz

Das Pflegezeitgesetz ist noch „ganz frisch“, sodass noch keine Entscheidungen von Arbeitsgerichten zu diesem Themenkreis vorliegen. Speziell zu den betrieblichen Gründen liegen noch keine Erfahrungswerte vor. Als Arbeitgeber sollten Sie deshalb darauf achten, dass die Arbeitsgerichte vermutlich strenge Anforderungen an das Vorliegen solcher dringender betrieblicher Gründe stellen werden. Der Grund: Ziel des Gesetzes ist es nämlich, Ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern, § 1 PflegeZG.

Teilzeitkräfte: Keine Regelung für schriftliche Ablehnung

Deshalb ist zu erwarten, dass hier die richterliche Beurteilung ähnlich streng sein wird, wie bei den strengen Grundsätzen zur Ablehnung von Teilzeitarbeit während der Elternzeit nach § 15 Absatz 7 Bundeselterngeld-Elternzeitgesetz (BEEG). Ein Hoffnungsschimmer für Sie: Anders als im Bereich der Elternzeit ist jedoch für Ihre Ablehnung von Teilzeitarbeit während einer Pflegezeit nicht vorgeschrieben, dass für die Ablehnung eine bestimmte Frist zu beachten ist. Ebensowenig muss die Ablehnung schriftlich erfolgen oder begründet sein. Eine dem § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG entsprechende Regelung fehlt im Pflegezeitgesetz.

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