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Teilzeitkräfte: Altersteilzeit - Nur bei Einstellung Arbeitsloser erhalten Sie Unterstützung

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Von Günter Stein,

Möchte ein Mitarbeiter Altersteilzeit nutzen, sollten Sie sorgfältig überprüfen, ob alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nur dann erhält Ihr Unternehmen finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen hierfür ist die Neueinstellung eines ehemals als arbeitslos gemeldeten Mitarbeiters. Dieser muss wirklich arbeitslos gewesen sein, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen kürzlich urteilte (15.12.2008, AZ: L 19 AL 49/07).

Teilzeitkräfte: Unternehmen vereinbarte Altersteilzeit im Blockmodell

Im Streitfall vereinbarte ein Unternehmen mit einer Mitarbeiterin Altersteilzeit im Blockmodell (zunächst Weiterarbeit in Vollzeit, danach im Block vollständige Freistellung); während beider Blöcke erhält die Mitarbeiterin ein reduziertes Altersteilzeitentgelt). Als die Mitarbeiterin ihre Freistellung antrat, stellte das Unternehmen zum 1.9.2003 eine neue Beschäftigte ein. Diese befand sich bei der Einstellung noch in einem anderen Beschäftigungsverhältnis. Es stand aber bereits fest, dass das alte Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrags auslaufen würde. Bereits seit dem 20.5.2003 war die Arbeitnehmerin deshalb auch als arbeitsuchend bei der Arbeitsagentur gemeldet.

Teilzeitkräfte: Keine Leistungen für das Unternehmen

Die zuständige Arbeitsagentur verweigerte aber die Bewilligung der Altersteilzeit- Leistungen. Die Begründung: Voraussetzung für die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit sei die Einstellung eines Arbeitslosen. Die neu eingestellte Mitarbeiterin im Streitfall sei aber bei der Einstellung noch beschäftigt und lediglich als arbeitsuchend gemeldet gewesen. Dies reiche für die Bewilligung nicht aus. Das LSG stimmte dem zu.

Achtung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Teilzeitkräfte: Worauf Sie konkret achten müssen

Altersteilzeit ist nur dann korrekt durchgeführt bzw. Ihr Unternehmen erhält nur dann seine Leistungen von der Arbeitsagentur erstattet, wenn Sie den Arbeitsplatz wieder besetzen. Wiederbesetzung bedeutet: Sie stellen für den durch Altersteilzeit teilweise frei werdenden Arbeitsplatz entweder

  1. einen Arbeitslosen ein, (Achtung: Nach oben genanntem Urteil bedeutet „arbeitslos“ tatsächlich „ohne Arbeit“. Das Sozialgericht Lüneburg hat aber in der Vergangenheit schon einmal entschieden, dass dieses Kriterium auch jemand erfüllt, der seinen Arbeitsplatz zwar noch nicht verloren, sich aber bereits als arbeitsuchend gemeldet hat (28.6. 2006, AZ: S 18 AL 311/04). Möchten Sie bis zur höchstrichterlichen Entscheidung auf Nummer sicher gehen, sollte Ihr Unternehmen sich auf arbeitslose Personen im engeren Sinn konzentrieren.)
  2. oder einen Auszubildenden, falls Sie nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen,
  3. oder einen fertig im Unternehmen Ausgebildeten. Bei Altersteilzeit im Blockmodell kann die Wiederbesetzung erst zu Beginn der Freistellungsphase erfolgen (erst dann beginnt auch Ihr Anspruch auf Erstattung).

 

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