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Teilzeitkräfte: Keine nachträgliche Änderung des Verteilungswunsches

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Lohn Gehalt Teilzeitkräfte

Von Günter Stein,

Haben Sie sich mit Ihrem Mitarbeiter auf die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und im Rahmen der Erörterung dem Verteilungswunsch zugestimmt, ist Ihr Mitarbeiter hieran gebunden.

Er kann diesen Verteilungswunsch nicht mehr während eines Prozesses ändern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einem aktuellen Urteil festgestellt hat.

Teilzeitkräfte: Mitarbeiterin beantragte Arbeitszeitverringerung

Der Fall: Die Mitarbeiterin war in der Rechtsanwaltskanzlei des Arbeitgebers als Rechtsanwaltsfachangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden tätig. Bis zum 15.02.2006 befand sie sich in Elternzeit. Gegen Ende der Elternzeit fanden Gespräche über eine von der Mitarbeiterin gewünschte Arbeitszeitverringerung nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit statt. Die Mitarbeiterin beantragte dann im Januar 2006 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 33 Stunden bei einer ganz bestimmten Aufteilung der Arbeitszeit.

Teilzeitkräfte: Verteilungswunsch mehrfach geändert

Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Dagegen wandte sich die Mitarbeiterin und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht (ArbG). Dort hatte sie eine entsprechende Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit geltend gemacht. Im Verlaufe des Prozesses hatte die Mitarbeiterin ihren Verteilungswunsch erneut mehrfach geändert. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass die Mitarbeiterin sich an die ursprünglich begehrte Verteilung der Arbeitszeit halten müsse.

Teilzeitkräfte: Mitarbeiter ist an seinen Wunsch gebunden

Das Urteil: Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die Mitarbeiterin durfte ihren Verteilungswunsch nicht mehr im Prozess ändern. Zwar kann ein Arbeitnehmer sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 8 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Er unterbreitet damit ein einheitliches Vertragsangebot. Der Mitarbeiter darf aufgrund des Ergebnisses der Erörterung nach § 8 Absatz 3 TzBfG seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er aber an diesen Wunsch gebunden. BAG, Urteil vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 9 AZR 514/07

Tipp: Dieses Urteil ist für Sie als Arbeitgeber wichtig, denn es schafft Klarheit bei wechselnden Teilzeitwünschen Ihres Mitarbeiters. Achten Sie deshalb auch darauf, dass der Teilzeitwunsch Ihres Mitarbeiters immer schriftlich fixiert ist. Einem abweichenden Teilzeitwunsch müssen Sie nach diesem Urteil nicht mehr stattgeben.

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