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Teilzeitkräfte: Teilzeitansprüche dürfen Sie nicht befristen

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Von Günter Stein,

Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz haben Ihre Mitarbeiter Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit, wenn Sie mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Diesen Anspruch auf Teilzeit dürfen Sie zeitlich nicht befristen – auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 24.6.2008, AZ: 9 AZR 313/ 07).

Teilzeitkräfte: Arbeitsgericht verhandelte über Teilzeitanträge

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitgeberin versuchte, die Teilzeitanträge in ihrem Unternehmen und so den erforderlichen Personalbedarf überschaubar zu halten. Umsetzen sollte dies eine „Betriebsvereinbarung (Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber) Teilzeit“, wonach den Mitarbeitern grundsätzlich 2 Teilzeitmodelle offenstanden: eine monatsreduzierte Teilzeit und eine Blockteilzeit. Blockteilzeit bedeutete dabei, dass Mitarbeiter ihre Jahresarbeitszeit insgesamt reduzieren und die so gewonnenen freien Tage im Block in Anspruch nehmen konnten. Dieses Modell war nach der Vereinbarung auf ein Jahr befristet.

Teilzeitkräfte: Mitarbeiter wollte dauerhaft Teilzeit

Ein Mitarbeiter beantragte schließlich die dauerhafte Reduzierung seiner Arbeitszeit um 30 Arbeitstage im Kalenderjahr und die Verteilung dieser freien Tage jeweils auf den Zeitraum vom 17.12. bis 15.1. Die Arbeitgeberin lehnte den Antrag mit dem Hinweis auf die in der Betriebsvereinbarung vorgesehene Befristung ab. Der Mitarbeiter klagte auf Zustimmung des Unternehmens zu seinem Antrag. Er hatte in allen Instanzen Erfolg. Nach Ansicht des BAG hatte der Beschäftigte einen Anspruch auf dauerhafte Reduzierung seiner Arbeitszeit im gewünschten Umfang. Es lägen alle Voraussetzungen für den Anspruch nach § 8 TzBfG vor (mindesten 15 Mitarbeiter und Bestehen des Arbeitsverhältnisses mindestens 6 Monate), so das Gericht. Dem Teilzeitbegehren stünden keine betrieblichen Gründe entgegen. Diese ergäben sich insbesondere nicht aus der „Betriebsvereinbarung Teilzeit“. Eine vom Betriebsrat erzwingbare Betriebsvereinbarung (wie sie hier vorlag) könne zwar betriebliche Gründe festlegen, die nicht in § 8 TzBfG genannt sind. Sie könne aber den Teilzeitanspruch nicht zeitlich begrenzen.

Teilzeitkräfte: Auch für Tarifverträge gelten Einschränkungen

Selbst Tarifverträge dürfen weitere betriebliche Gründe für die Ablehnung eines Teilzeitwunsches festlegen. Zulässig ist außerdem die Konkretisierung der im Gesetz genannten betrieblichen Gründe. Enthält ein Tarifvertrag einen betrieblichen Grund, den Sie gern auch für Ihr Unternehmen gelten lassen möchten, können Sie den entsprechenden Tarifvertrag einvernehmlich in sämtliche Arbeitsverträge einbeziehen (auch in die der nicht tarifgebundenen Mitarbeiter) und damit die Regelung übernehmen.

Beispiel: Nach dem Tarifvertrag ist es ein betrieblicher Grund für die Ablehnung eines Teilzeitwunsches, wenn ein Unternehmen durch eine zu hohe Teilzeitmitarbeiterquote überfordert ist. Die Befristung von Teilzeitansprüchen ist allerdings auch im Tarifvertrag nicht möglich. Ein Modell, wonach nur ein bestimmter Prozentsatz der Stellen in Teilzeitstellen umgewandelt werden kann, ist ebenfalls ungültig (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2005, AZ: 12 Sa 1195/05)

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