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Teilzeitkräfte und Aushilfen haben Anspruch auf Elternzeit

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Lg Aushilfe

Von Günter Stein,

Auch Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen haben Anspruch auf Elternzeit. Dies bedeutet für Sie als Arbeitgeber immer eine Menge Verwaltungsaufwand.

Für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder können Mitarbeiter in Elternzeit außerdem das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) verlangen, für das Sie das Einkommen des Mitarbeiters bescheinigen müssen. Für Mitarbeiter mit Kindern, die vor dem 1.1.2007 geboren wurden, gilt aber noch das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), nach dem es kein Elterngeld gibt. Viele Eltern finden das ungerecht und versuchen, die neue Regelung vor Gericht als nicht verfassungsgemäß zu kippen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt jedoch entschieden: Die Stichtagsregelung ist rechtens (23.1.2008, AZ: B 10 EG 3/07 R).

Bei all Ihren Mitarbeitern, die sich in Elternzeit befinden, unterscheiden Sie also weiterhin: Nur Eltern von Kindern, die tatsächlich ab dem Stichtag 1.1. 2007 geboren wurden, können Elterngeld nach dem BEEG beanspruchen. Dabei ist es völlig unerheblich, wann der voraussichtliche Geburtstermin lag. Entscheidend ist allein, wann das Kind geboren wurde.

Beispiel: Der voraussichtliche Geburtstermin des Kindes einer Mitarbeiterin fiel auf den 5.1.2007. Das Kind kam aber bereits am 31.12.2006 zur Welt. Die Mitarbeiterin fällt noch nicht unter das BEEG.

Eine Übergangsregelung, wie sie die Kläger (mehrere Mütter bzw. Eltern) im Streitfall vor dem BSG verlangt hatten, wird es nicht geben. Eine solche Lösung wäre, so das Gericht, mit Mehrausgaben von geschätzt 520 Millionen € sowie einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand verbunden gewesen.

Die Antragsfrist ist für alle gleich

Die Unterscheidung zwischen den Geburtsterminen müssen Sie nur im Hinblick auf das Elterngeld machen. Geht es um den Antrag auf Elternzeit etc., gelten für alle Mitarbeiter die entsprechenden Regelungen nach dem BEEG: Seit dem 1.1.2007 muss die Elternzeit spätestens 7 Wochen vor deren Beginn schriftlich beantragt werden – gleichgültig, ob es sich bei dem Mitarbeiter um den Vater oder um die Mutter des Kindes handelt. Der Antrag muss auch die Dauer der Elternzeit nennen.

Achtung: Bei Versäumung der Frist fällt der Anspruch auf Elternzeit nicht weg. Der Beginn verschiebt sich nur auf einen entsprechend späteren Zeitpunkt.

Erstatten Sie diese Meldungen

Für die Elternzeit müssen Sie eine Unterbrechungsmeldung erstatten. Das gilt aber nur, wenn die Mitarbeiterin nach der Mutterschutzfrist ihre Tätigkeit zunächst wieder aufgenommen hat oder wenn der Vater die Elternzeit beantragt. Schließt die Elternzeit einer Mitarbeiterin direkt an ihre Mutterschutzfrist an, müssen Sie keine neue Unterbrechungsmeldung erstatten. Bei Meldepflicht ist der Abgabegrund einer Unterbrechungsmeldung für die Elternzeit „52“.

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