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Teilzeitkräfte: Vermeiden Sie altersdiskriminierende Normen

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Lohn Gehalt Teilzeitkraft Aushilfe

Von Günter Stein,

In Sachen Altersdiskriminierung scheint noch einiges auf Ihre Dienststellenleitung zuzukommen. Denken Sie nur an die viel diskutierte Altersbefristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Werden diese Normen als altersdiskriminierend eingestuft, wird Ihre Dienststellenleitung die Normen nicht mehr anwenden dürfen. Im folgenden Fall geht es wieder um die Altersbefristung. Sie als Personalrat müssen dies wissen, denn Sie müssen überwachen, dass Ihre Dienststellenleitung die altersdiskriminierenden Normen wirklich nicht mehr anwendet (BAG, 16.10.2008, Az. 7 AZR 253/07 (A)).

Teilzeitkräfte: Arbeitgeber verweigerte die Weiterbeschäftigung

Eine Arbeitnehmerin war seit 1991 als Flugbegleiterin beschäftigt. Nach dem geltenden Manteltarifvertrag endet das Arbeitsverhältnis zunächst mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet. Bei körperlicher und beruflicher Eignung des Kabinenmitarbeiters kann der Arbeitsvertrag aber bis zum 60. Lebensjahr befristet verlängert werden. Die Verlängerungen laufen jeweils ein Jahr, bis das 60. Lebensjahr erreicht ist. Die Arbeitnehmerin schloss nach der Vollendung ihres 55. Lebensjahres mit der Beklagten insgesamt 5 jeweils auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge ab. Dann weigerte sich der Arbeitgeber, sie weiterzubeschäftigen. Der Arbeitgeber berief sich auf die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren und auf die Befristungsmöglichkeit aus § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG alte Fassung (a. F.).

Teilzeitkräfte: Tarifvertrag ist altersdiskriminierend

Die Arbeitnehmerin klagte. Sie war der Ansicht, dass die Regelung des Manteltarifvertrags altersdiskriminierend sei. Also könne sie auch über das 60. Lebensjahr hinaus unbefristet beschäftigt werden. Das Gericht gab der Arbeitnehmerin Recht. Es sei nicht ersichtlich, dass das altersbedingte Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Mitgliedern des Kabinenpersonals zu einer Gefährdung für Leben und Gesundheit der Flugzeuginsassen oder Personen in den überflogenen Gebieten führen kann. Es handle sich schließlich nicht um die Piloten, die die Maschine lenken. Also können die Befristungen nach dem Manteltarifvertrag nicht wirksam sein. Aber die Befristungen können unter Umständen noch nach den gesetzlichen Vorschriften in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn diese Norm selbst nicht altersdiskriminierend oder europarechtswidrig ist. Diese Frage muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das BAG hat ihm die Frage zur Klärung vorgelegt.

Teilzeitkräfte: Altersgrenze nur bei sachlichem Grund gerechtfertigt

Kommt der EuGH zu dem Schluss, dass auch die Norm des TzBfG unwirksam ist, dann hat die Arbeitnehmerin Recht und die Befristungen waren unwirksam. Dann stünde sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Eine Befristung darf grundsätzlich nur eingegangen werden, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist oder ein Fall des § 14 Abs. 2 TzBfG vorliegt. Ein derartiger Grund kann etwa die Arbeit an einem bestimmten Projekt sein oder eine tarifvertragliche Regel wie im Fall.

Das BAG überlegte sich also Folgendes: Die tarifvertragliche Regelung ist unwirksam, also kann sie die Befristung nicht rechtfertigen. Bleibt aber als Auffangtatbestand noch das Gesetz. Dazu müsste aber § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG a. F. Seinerseits wirksam sein. Dies ist fraglich, weil ein anderer Satz des § 14 Abs. 3 TzBfG a. F. Schon für europarechtswidrig erklärt wurde. Also muss der EuGH entscheiden.

Wichtig: Im öffentlichen Dienst gilt eine Fülle von Tarifverträgen mit Altersgrenzenregelungen. Merken Sie sich: Altersgrenzenregelungen, die bestimmen, dass Arbeitnehmer vor dem eigentlichen Beginn der Regelaltersrente aufhören sollen, sind nur dann gerechtfertigt, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Wie etwa bei Piloten, deren altersbedingter Leistungsabfall Leib und Leben anderer gefährden kann. Ist dies nicht der Fall, sollten Ihre Kollegen wie die Frau im Fall den Weg zu den Gerichten suchen!

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