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Teilzeitkräfte: Wann für Mitarbeiter mit Teilzeitwunsch die Sperrfrist gilt

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Von Günter Stein,

Ihre Mitarbeiter haben nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.

Eine weitere Verringerung dürfen Sie dann frühestens nach Ablauf von 2 Jahren geltend machen. Die Sperrfrist von 2 Jahren setzt allerdings nur dann ein, wenn der erste Antrag auf Teilzeit ordnungsgemäß sowie unbefristet war und von Ihnen entweder angenommen oder berechtigt abgelehnt wurde (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 8.7.2008, AZ: 14 SaGa 25/08).

Teilzeitkräfte: Mitarbeiterin stellte erneut Antrag auf Arbeitszeitreduzierung

Im Streitfall beantragte eine Arbeitnehmerin bei ihrer Arbeitgeberin zunächst im August befristet Teilzeit. Dieses Gesuch wurde von der Arbeitgeberin abgelehnt. Im Dezember 2007 stellte die Mitarbeiterin erneut einen Antrag auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Dieser zweite Teilzeitwunsch wurde in allen Punkten ordnungsgemäß und unbefristet vorgebracht. Das Unternehmen lehnte aber wiederum ab.

Teilzeitkräfte: Neuer Antrag auf Teilzeitarbeit war zulässig

Die Arbeitgeberin begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, dass einem erneuten Antrag die Sperrwirkung des § 8 Abs. 6 TzBfG entgegenstehe. Die Ablehnung des ersten Antrags von August 2007 sei berechtigt gewesen. Aus diesem Grund könne die Mitarbeiterin frühestens 2009 einen neuen Antrag auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit stellen. Das Gericht sah dies jedoch anders: Die Wirkung des § 8 Abs. 6 TzBfG setze ein unbefristetes Verringerungsverlangen voraus. Hier sei der zuerst geäußerte Teilzeitwunsch aber befristet gewesen. Aus diesem Grund sei keine Sperrwirkung eingetreten.

Teilzeitkräfte: Wann die Sperrfrist einsetzt

Gemäß § 8 TzBfG haben Ihre Mitarbeiter Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit, wenn

  1. Sie mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen,
  2. der Mitarbeiter schon mehr als 6 Monate bei Ihnen arbeitet,
  3. keine betrieblichen Gründe gegen den Teilzeitwunsch sprechen.

Das Einsetzen der Sperrfrist nach § 8 Abs. 6 TzBfG bedeutet dabei für Sie Rechtssicherheit: Wurde ein Teilzeitwunsch vorgebracht, müssen Sie innerinnerhalb der kommenden 2 Jahre von Seiten des betreffenden Mitarbeiters nicht mehr mit einem Teilzeitantrag rechnen. Das ist aber nach obiger Entscheidung nur dann der Fall, wenn

  1. der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde, d. h., Ihnen zuging, und zwar mindestens 3 Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung. Der Antrag muss außerdem einen eindeutigen Wunsch nach Verringerung enthalten. Er darf ferner nicht befristet sein. Der Antrag muss schließlich auch den exakten Umfang der Verringerung und den Termin, ab wann die Verringerung gelten soll, angeben. Achtung: Die Verteilung der Arbeitszeit muss nicht unbedingt im Antrag stehen.
  2. Sie entweder zugestimmt oder
  3. berechtigt abgelehnt haben, beispielsweise, weil betriebliche Gründe gegen die Reduzierung oder die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit sprachen.

Achtung: Auch Ihre Ablehnung muss korrekt erfolgen, d. h., sie muss dem Mitarbeiter mindestens einen Monat vor Beginn der verringerten Arbeitszeit schriftlich zugehen. Eine Begründung ist allerdings nicht notwendig.

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