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Teilzeitkräfte: Warum auf Sie bald mehr Anträge auf Elternzeit zukommen

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Lohn Gehalt Teilzeitkraft Aushilfe

Von Günter Stein,

Seit Einführung des Elterngeldes zum 1.1.2007 werden Sie mit mehr Anträgen auf Elternzeit konfrontiert als je zuvor – inzwischen beantragt neben einer zunehmenden Anzahl von Müttern jeder fünfte Vater diese Auszeit.

Nach knapp anderthalb Jahren erfährt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nun bereits erste Änderungen. Damit sind bald auch Großeltern elternzeitberechtigt. Auf Sie könnten deshalb demnächst noch mehr Anträge zukommen. Wenn es um einen Antrag auf Elternzeit ging, war für Sie bisher zumindest der Kreis der Berechtigten überschaubar: die Eltern. Nach dem „Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG“ sollen demnächst unter bestimmten Voraussetzungen auch Großeltern Elternzeit beantragen dürfen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es soll unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft treten. Sie sollten sich also darauf gefasst machen, dass Sie die damit verbundenen Änderungen demnächst umsetzen müssen.

Teilzeitkräfte: Wer in Elternzeit gehen darf

Nach § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem eigenen Kind oder mit einem Kind,

  1. das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben,
  2. das sie annehmen möchten,
  3. eines Ehegatten oder Lebenspartners,
  4. bei dem über die beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Verwandte eines Kinds bis zum 3. Grad haben ebenfalls Anspruch auf Elternzeit, wenn die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod nicht selbst betreuen können. Hinzu kommen soll die Elternzeitberechtigung von Großeltern nach § 15 Abs. 1a BEEG. Diese gilt dann aber nur unter ganz engen Voraussetzungen. Kommt also ein/eine Mitarbeiter/-in auf Sie zu und möchte als Großvater bzw. Großmutter Elternzeit beanspruchen, müssen Sie Folgendes prüfen:

  1. Der/die betreffende Mitarbeiter/-in muss mit dem Enkelkind in einem Haushalt leben,
  2. er/sie muss es selbst betreuen und erziehen
  3. und ein Elternteil muss entweder minderjährig sein oder sich in einer Ausbildung befinden, die er bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnen hat und die seine Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt.

Nur wenn die Kriterien alle gleichzeitig vorliegen, kann der/die Beschäftigte Elternzeit verlangen. Nicht möglich soll die Elternzeit sein, wenn ein Elternteil selbst Eltern-zeit beantragt hat. Elterngeld sollen Großeltern auch weiterhin nicht beantragen können. Weisen Sie die betreffenden Mitarbeiter darauf hin!

Teilzeitkräfte: Mit welchen „Elternzeiten“ Sie rechnen müssen

Sehr viele Mitarbeiter werden sich bei Ihnen erkundigen, wie lange sie Elternzeit in Anspruch nehmen können. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs (also bis zum 4. Geburtstag) eines Kinds. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist haben die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten des Kinds folgende Möglichkeiten:

1. Der Beschäftigte kann die gesamte Elternzeit vollständig oder teilweise nehmen. Im 2. Fall kann der/die Mitarbeiter/- in den verbliebenen Teil der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt – und zwar bis zum 8. Lebensjahr des Kinds übertragen. Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Der verbliebene Teil muss mindestens 12 Monate umfassen.
  • Der/die Mitarbeiter/-in muss einen entsprechenden Antrag stellen.

2. Beide Elternteile können je einen Teil der Elternzeit in Anspruch nehmen (in diesem Fall ist die Elternzeit aber auf ins- gesamt 3 Jahre begrenzt). Die Kombination ein Elternteil/ein Großelternteil funktioniert allerdings nicht (s. o.).

3. Beide Elternteile können die Elternzeit gleichzeitig in Anspruch nehmen (in diesem Fall ist die Elternzeit ebenfalls auf insgesamt 3 Jahre begrenzt).

Teilzeitkräfte: Diese Auswirkungen hat die Elternzeit

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Das bedeutet konkret:

  1. Der/die Arbeitnehmer/-in muss keine Arbeitsleistung erbringen (außer er/sie arbeitet in Teilzeit weiter).
  2. Entsprechend hat der/die Mitarbeiter/ -in keinen Anspruch auf Entgeltzahlung und damit auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem besteht keine Beitragspflicht (außer wiederum er/sie arbeitet in Teilzeit weiter). Für Sie bestehen keine Pflichten im Zusammenhang mit der Sozialversicherung des Mitarbeiters, falls dieser während der Elternzeit nicht arbeitet.
  3. Ferner hat der/die Arbeitnehmer/-in in Elternzeit auch keinen Anspruch auf Einmalzahlungen, die Gegenleistung für erbrachte Arbeit sind, wie z. B. Provisionen.

Etwas anderes gilt aber, wenn es sich um Einmalzahlungen handelt, die unabhängig von der geleisteten Arbeit gezahlt werden, wie z. B. Gratifikationen für Betriebstreue.

Achtung: In diesem Fall darf die Einmalzahlung bei Elternzeit anteilig gekürzt werden. Das muss aber ausdrücklich vereinbart worden sein. Werfen Sie einen Blick in den Arbeitsvertrag des jeweiligen Mitarbeiters, ob dieser hierzu eine Bestimmung enthält. Die Mitarbeiterin bleibt mit ihrem Arbeitsentgelt sowie der Einmalzahlung innerhalb der BBG. Die Einmalzahlung ist daher beitragspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. 4. Auf Sachbezüge hat der/die Mitarbeiter/- in während der Elternzeit ebenfalls keinen Anspruch. Einen Dienstwagen muss sie/er zurückgeben. Eine Dienstwohnung darf Ihr Unternehmen dem/ der Mitarbeiter/-in aber nicht entziehen. Für Zeiten der Elternzeit kann Ihr Unternehmen die marktübliche Miete verlangen, auch wenn die Wohnung sonst verbilligt überlassen wird.

Eine Einmalzahlung, die Ihr Unternehmen während eines Entgeltzahlungszeitraums leistet, in dem der/die Mitarbeiter-/ in wegen Elternzeit kein Entgelt erhält, ist steuer- und beitragspflichtig! Während der Elternzeit gilt das aber nur, wenn Ihr Unternehmen dem/der Mitarbeiter-/ in im laufenden Kalenderjahr oder bei Zahlung in den Monaten Januar bis März im Vorjahr bereits Arbeitsentgelt gezahlt hat. Bei Beitragspflicht müssen Sie anhand der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) ermitteln, ob tatsächlich Beitragspflicht in den einzelnen Sozialversicherungszweigen besteht. Eine Mitarbeiterin beginnt am 1.6.2008 mit der Elternzeit. Sie hat bis zu diesem Zeitpunkt in Vollzeit gearbeitet und ein Entgelt von monatlich 3.000 € erhalten. Im November 2008 erhält sie Weihnachtsgeld in Höhe von weiteren 2.000 €. Die Einmalzahlung ist grundsätzlich beitragspflichtig. Nun müssen Sie aber in der Kranken-, Pflege- sowie der Renten- und Arbeitslosenversicherung ermitteln, ob und in welchem Umfang Beitragspflicht besteht. Für die Einmalzahlung müssen Sie eine gesonderte Meldung zur Sozialversicherung abgeben. Der Grund der Abgabe ist „54“, § 11 Abs. 3 Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV).

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