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Teilzeitkräfte: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats ist überprüfbar

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Von Günter Stein,

Beim Thema Teilzeit darf Ihr Betriebsrat mitreden, beispielsweise dann, wenn ein Mitarbeiter von Ihnen die Reduzierung seiner Arbeitszeit verlangt.

Lehnt auch Ihr Betriebsrat den Wunsch des Mitarbeiters ab, muss er sich ebenfalls einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung stellen.

Teilzeitkräfte: Mitarbeiter wollte Arbeitszeit reduzieren

Der Fall: Ein Mitarbeiter war in einem Baumarkt beschäftigt. Er wollte seine Arbeitszeit von 37,5 Stunden auf 30 Stunden pro Woche verkürzen. Dies sollte dergestalt geschehen, dass er montags bis freitags jeweils von 08:30 Uhr bis 14:30 Uhr sowie nach Absprache 1- bis 2-mal pro Monat am Samstag arbeitet. Nur so könne er die Betreuung seiner Kinder sicherstellen. Der Arbeitgeber lehnte diesen Reduzierungswunsch jedoch ab. Die Öffnungszeiten seien von 8 Uhr bis 20:00 Uhr. Alle Mitarbeiter sollten gerecht in die unbeliebten Nachmittags- und Samstagsschichten eingeteilt werden. Damit aber sei der Wunsch des Mitarbeiters nicht vereinbar. Der Betriebsrat schloss sich der Auffassung des Arbeitgebers an.

Teilzeitkräfte: Ablehnungsgrund reicht nicht aus

Das Urteil: Vor Gericht bekam der Mitarbeiter Recht und der Arbeitgeber musste die Arbeitszeit reduzieren. Die Ablehnungsgründe seien zwar nachvollziehbar, reichten jedoch nicht für eine Ablehnung. Auch der Betriebsrat habe seine Ablehnung nicht ausreichend begründet. LAG Schlewig-Holstein, Urteil vom 04.10.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 242/07

Das heißt für Sie: In solchen Fällen lohnt es sich für Sie, mit dem Betriebsrat eine gemeinsame Linie zu vereinbaren. Achten Sie darauf, dass Sie wirklich stichhaltige Argumente gegen den Teilzeitwunsch des Mitarbeiters liefern können. Pauschale Hinweise oder allgemeine Ablehnungsgründe reichen hier nicht. Sie müssen die aktuelle Situation in Ihrem Betrieb genau skizzieren und plausibel eine Ablehnung des Teilzeitwunsches begründen.

Teilzeitkräfte: Betriebliche Gründe heranziehen

Folgende betriebliche Gründe können Sie zum Beispiel heranziehen:

  • Der Verteilung der Arbeitszeit stehen eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag entgegen.
  • Die Organisation des Betriebs würde beeinträchtigt, zum Beispiel bei Verteilung der neuen Arbeitszeit außerhalb der Öffnungszeiten.
  • Die Anwesenheit des Mitarbeiters an bestimmten Tagen ist erforderlich, etwa bei Kundenwünschen.
  • Die Sicherheit des Betriebs würde beeinträchtigt.

 

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