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Teilzeitwunsch ablehnen? So prüfen die Gerichte

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Arbeitsvertrag Teilzeitwunsch

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber ist Ihnen der § 8 des „Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge“ sicher gut bekannt. Schließlich haben nach dieser Regelung des TzBfG Ihre Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit.

Sie als Arbeitgeber können diesen Teilzeitwunsch zwar ablehnen, wenn ihm belegbare betriebliche Gründe entgegenstehen. Doch dummerweise hat der Gesetzgeber diese Gründe nicht konkretisiert, sondern im Gesetz nur „Beispiele“ genannt. Deshalb hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren für einige „Klarstellungen“ gesorgt. Beispiel:

Ablehnungsgrund bestehendes Organisationskonzept

So haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein bei Ihnen bestehendes Organisationskonzept einen solchen betrieblichen Ablehnungsgrund darstellen kann.

Geklagt hatte eine Kindergärtnerin, die behinderte Kinder betreut. Der Arbeitgeber lehnte den Teilzeitwunsch ab, da das pädagogische Konzept der Einrichtung eine durchgehende Betreuung der Kinder mit nur einem Erzieher vorsieht (Az. 9 AZR 542/02).

Nun wird ein solcher Fall in Ihrem Unternehmen kaum vorkommen, dennoch können Sie hieraus weitere Ablehnungsgründe herleiten. Beispielsweise, wenn Sie Arbeitnehmer haben, die in hoch spezialisierten Bereichen arbeiten, und Tätigkeiten verrichten, die nicht von anderen Arbeitnehmern übernommen werden können.

Hier können Sie nicht ablehen:

Kein Ablehnungsgrund beispielsweise dagegen ist es, wenn Sie vorgesehen ist, dass wichtige Kunden nur von einem Ansprechpartner betreut werden, was durch den Teilzeitwunsch eines Mitarbeiters nicht mehr möglich wäre (BAG, Az. 9 AZR 665/02).

Damit Sie bei Ihrer Ablehnung nichts falsch machen, hier die wichtigsten Gerichtsentscheidungen für Sie im Überblick:

… erklären Teilzeit ist aufgrund des betrieblichen Arbeitskonzepts nicht möglich

In diesem Fall prüft das Gericht, ob Sie wirklich ein schlüssiges Konzept nachweisen können.

Achtung: Gegen ein solches Konzept spricht, wenn Sie als Arbeitgeber eine lange, durch Erziehungsurlaub bedingte Abwesenheit eines Mitarbeiters ohne die Einstellung einer Ersatzkraft überbrücken konnte (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 3 Sa 151/02).

… erklären, dass laufende Projekte Teilzeit unmöglich machen

Hier prüft das Gericht, ob es nachvollziehbare Gründe gibt, die diese Aussage rechtfertigen.

So wurde die Ablehnung des Wunsch nach Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 12 Stunden wurde nach Auffassung der Richter mit folgender Begründung zu Recht abgelehnt (ArbG Freiburg, Az. 7 Ca 143/01):

„Im gesamten Vertrieb sind ausschließlich Vollzeitkräfte eingesetzt. Laufzeit und Abwicklung der einzelnen Projekte (Laufzeit zwischen 6 und 35 Wochen) bedingen nämlich die ganztägige Erreichbarkeit der Sachbearbeiter. Daher ist es den Kunden nicht zumutbar, dass die Mitarbeiterin nur vormittags 2 bis 2,5 Stunden erreichbar ist. Dies gilt auch hausintern.“

… erklären, dass Sie wegen Schichtarbeit keine Teilzeit anbieten können

Sie müssen in diesem Fall stichhaltig darlegen, dass eine Umorganisation grundsätzlich nicht möglich ist, denn:

Das Vorhandensein eines Schichtsystems schließt den Teilzeitanspruch grundsätzlich nicht aus. Bei der Umsetzung des Teilzeitanspruches können Änderungen des Schichtsystems zumutbar sein (ArbG Göttingen, Az. 3 Ca 477/01).

… darauf verweisen, dass dem Teilzeitwunsch eine Betriebsvereinbarung entgegensteht  

 

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