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Teilzeitwunsch: Halten Sie zur Sicherheit alles schriftlich fest!

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Teilzeit Arbeitszeit Reglungen

Von Günter Stein,

Ein gut gemeintes ist noch lange kein gutes Gesetz. Der beste Beweis ist der gesetzliche Anspruch Ihrer Arbeitnehmer auf eine Reduzierung der Arbeitszeit. Das „Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung“ sorgt seit seiner Einführung für Unsicherheit bei Arbeitgebern wie Arbeitsgerichten.

Als Arbeitgeber müssen Sie sich bei diesem Thema ständig auf neue Urteile einstellen, wie z. B. auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Teilzeit: Der Fall

38,5 Stunden pro Woche waren einer technischen Assistentin in einer niedersächsischen Forschungseinrichtung zu viel. Sie wandte sich an den Arbeitgeber, um ihre Arbeitszeit auf 25 Wochenstunden zu verringern. Der Arbeitgeber wies dies zurück, weil die Mitarbeiterin die Kürzung ihrer Arbeitszeit davon abhängig machte, dass die restlichen Stunden für sie günstig auf die Woche verteilt würden. Dieser Verteilung aber wollte der Arbeitgeber nicht zustimmen. Er warf seiner Mitarbeiterin vor, sie habe ihre Vorstellung von der Verteilung der verbleibenden 25 Stunden auf die einzelnen Wochentage zu spät mitgeteilt.

Teilzeit: Das Urteil

Nach dem Gesetz, so die Richter, muss ein Mitarbeiter seinen Teilzeitwunsch spätestens 3 Monate vor dem Termin, zu dem die Arbeitszeit verringert werden soll, gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen. Dabei solle er nach dem Wortlaut des Gesetzes auch gleich mitteilen, wie die reduzierte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werden soll. Weil „sollen“ aber nicht „müssen“ bedeutet, stellte das BAG jetzt ein für alle Mal fest, dass der Arbeitnehmer entscheiden könne, ob er nur eine Reduzierung seiner Arbeitszeit oder zugleich auch eine bestimmte Verteilung der restlichen Arbeitszeit verlange. Die Verringerung könne er davon abhängig machen, ob der Arbeitgeber seinem Verteilungswunsch nachkommt. Seine Vorstellung der Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit müsse der Arbeitnehmer nicht schon mit dem Antrag der Reduzierung, allerdings spätestens im Rahmen des Erörterungsgesprächs äußern. Die Bundesrichter konnten aber nicht mehr feststellen, ob die technische Assistentin ihren Wunsch nach einer speziellen Verteilung der Arbeitszeit tatsächlich spätestens bei der Erörterung mit dem Arbeitgeber geltend gemacht hatte, und verwiesen die Sache deshalb zunächst zurück an die Kollegen des Landesarbeitsgerichts, die dies nun klären sollen.

BAG, Urteil vom 23.11.2004, Az.: 9 AZR 644/03

Teilzeit: Die Folge für Sie

Sowohl den Antrag auf Verkürzung der Arbeitszeit als auch den Wunsch, wie die verkürzte Arbeitszeit auf die Wochentage zu verteilen ist, kann Ihr Mitarbeiter mündlich stellen. Als Arbeitgeber sollten Sie aber in jedem Fall spätestens im Rahmen der Erörterung des Teilzeitwunsches mit dem Mitarbeiter schriftlich dokumentieren, ob und ggf. wie er seine verringerte Arbeitszeit verteilt haben will, und sich die Mitschrift von Ihrem Arbeitnehmer unterschreiben lassen. Nur so können Sie später den Nachweis führen, dass der Wunsch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit ggf. zu spät gestellt worden ist.

Teilzeit: Der gesetzliche Teilzeitanspruch

Nach § 8 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate bei Ihnen beschäftigt ist, eine Reduzierung seiner arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit verlangen.

Beispiel: Nur noch eine halbe Stelle

Anika O. ist seit 1 Jahr als Cutterin in Ihrer Werbefirma beschäftigt. Sie hat eine volle Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden. Weil sie noch ein Nebenstudium aufnehmen will, verlangt Anika O. von Ihnen eine Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 19 Stunden pro Woche.

Folge: Grundsätzlich müssen Sie dem Wunsch folgen, wenn Sie keinen betrieblichen Grund gegen die Verringerung der Arbeitszeit haben.

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