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Vorsicht bei Tarifverträgen!

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Von Günter Stein,

Gilt für die Vergütungen in Ihrem Unternehmen ein Tarifvertrag, stehen auch Teilzeitbeschäftigten entsprechend ihrer Arbeitszeit die Zahlung des anteiligen Tariflohnes sowie...

Gilt für die Vergütungen in Ihrem Unternehmen ein Tarifvertrag, stehen auch Teilzeitbeschäftigten entsprechend ihrer Arbeitszeit die Zahlung des anteiligen Tariflohnes sowie sonstige tarifliche Leistungen (wie zusätzliches Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen) zu.

Dieser Anspruch für Teilzeitkräfte kann im Tarifvertrag auch nicht ausgeschlossen werden. Die Tarifvertragsparteien können Mitarbeiter in Teilzeit auch nicht von einzelnen Leistungen oder vom gesamten Tarifvertrag ausnehmen.

Achtung Phantomlohnfalle:

Richten Sie sich beim Arbeitsentgelt eines geringfügig beschäftigten Mitarbeiters nicht nach einem geltenden Tarifvertrag – beispielsweise, um die 400-€-Grenze nicht zu überschreiten – hat dies auch sozialversicherungsrechtlich nachteilige Konsequenzen für Sie. Die Sozialversicherungsträger richten sich nämlich, zu Recht wie das BSG erneut in einem aktuellen Urteil (14. 7. 2004, AZ: B 12 KR 1/04 R) klarstellte, bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht nach dem Entgelt, das Sie einem Mitarbeiter nach dem einschlägigen Tarifvertrag schulden.

Völlig unerheblich ist dabei, was Sie dem Arbeitnehmer tatsächlich bezahlen. Das gilt sogar dann, wenn der Mitarbeiter als Teilzeitkraft an sich mit einem geringeren Arbeitsentgelt zufrieden wäre.

Damit Ihnen hier kein Fehler unterläuft und Ihnen keine Nachzahlungen drohen, gehen Sie wie folgt vor:

1. Schritt: Prüfen Sie, ob für den jeweiligen Teilzeitmitarbeiter ein Tarifvertrag gilt und ob dieser entsprechende Regelungen zur Entlohnung trifft.

2. Schritt: Behalten Sie den Tarifvertrag im Auge. Die Bedingungen ändern sich häufig sehr schnell.

3. Schritt: Geht es um Entgeltgrenzen – beispielsweise bei geringfügig Beschäftigten auf 400-€-Basis –, legen Sie die Anzahl der Arbeitsstunden entsprechend der vom Tarifvertrag vorgesehenen Entlohnung fest, damit keine Überschreitung droht.

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