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Wunsch nach Teilzeit in der Elternzeit: Wann genug genug ist!

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Elternzeit Teilzeit Elternteilzeit

Von Günter Stein,

Ihr Mitarbeiter darf während der Elternzeit bis zu 30 Stunden wöchentlich arbeiten (Elternteilzeit). Das kann bei Ihnen oder einem anderen Arbeitgeber geschehen. Eine bereits vorher bestehende Teilzeitbeschäftigung darf er also in jedem Fall fortsetzen.Wichtig:Die Entscheidung:Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Wenn er vorher mehr gearbeitet hat, kann er gemäß § 15 Abs. 4 ff. BEEG aber auch eine Verringerung seiner Arbeitszeit auf mindestens 15 (mit Ihrem Einverständnis auch weniger) und höchstens 30 Stunden pro Woche für mindestens 3 Monate verlangen. Voraussetzung: Sie beschäftigen in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter (nach Köpfen, ohne Auszubildende) und der Mitarbeiter ist seit mehr als 6 Monaten bei Ihnen beschäftigt.

Wichtig:

Die Arbeitszeitverringerung sowie die Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber dürfen Sie nur aus dringenden betrieblichen Erfordernissen verweigern. Ihre Ablehnung müssen Sie dem Mitarbeiter innerhalb von 4 Wochen schriftlich begründen. Versäumen Sie diese Frist, gilt die gewünschte Teilzeitarbeit aber nicht automatisch als vereinbart. Der Mitarbeiter muss vielmehr klagen.

Doch ein brandneues Urteil des LAG Hamburg macht nun ergänzend deutlich: Die Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit ist begrenzt. Denn als Arbeitgeber müssen Sie sich schließlich auf die neue Personalsituation einstellen und einen Ausgleich für die fehlenden Arbeitsstunden finden. Das soll Ihnen nach Auffassung des LAG nur zweimal zugemutet werden (Az.: 5 Sa 93/10).

Im zugrunde liegenden Fall stritten eine Personalreferentin und ein technisches Beratungsunternehmen über die Gewährung von Teilzeit während der Elternzeit. Die Arbeitnehmerin hatte Elternzeit für zwei Jahre beantragt. Außerdem stellte sie für die Zeit vom Januar 2009 bis Mai 2009 einen Antrag auf Teilzeit mit 15 Stunden pro Woche und für die Zeit ab Juni 2009 mit 20 Stunden pro Woche.

Der Arbeitgeber hatte diesen Wünschen zugestimmt. Doch im April 2010 beantragte die Arbeitnehmerin eine Verlängerung der Elternzeit für die Zeit ab Juni 2010 bis Juni 2011 und gleichzeitig die Beibehaltung einer Teilzeittätigkeit von 20 Stunden pro Woche. Das lehnte der Arbeitgeber ab.

Die Entscheidung:

Nach 15 Abs. 6 Bundeselterngeldgesetz (BEEG) unbegründet, weil dem Teilzeitwunsch der Klägerin in zwei Fällen entsprochen wurde. Einen Anspruch auf ein drittes Mal nach dieser Vorschrift bestehe nicht.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Elternteilzeit dürfen Sie nur aus dringenden betrieblichen Erfordernissen verweigern. Eine Beschäftigung von 15 bis 30 Std./Woche müssen Sie daher erlauben, auch wenn das zu beträchtlichen Problemen führt. So entschieden im Fall einer Prokuristin und Leiterin Controlling, die Elternteilzeit an 3 Tagen/Woche leisten wollte. Das Argument des Arbeitgebers, dass diese Position eine vollzeitige Anwesenheit erfordere, genügte für eine Verweigerung nicht. Das Gericht meinte, das Problem sei durch Umstrukturierung und Delegation lösbar (BAG, 15.12.2009, 9 AZR 72/09).

Andererseits brauchen Sie den Wunsch nach Elternteilzeit nicht zu akzeptieren, wenn der Mitarbeiter weitgehend außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit arbeiten will, obwohl er in seiner Position mit Kollegen zusammenarbeiten muss (LAG Schleswig-Holstein, 12.6.2007, 5 Sa 83/07).

Und: Mehr als zwei Teilzeitwünsche brauchen Sie nach diesem neuen Urteil nicht zu erfüllen.

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