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Also bitte – ohne die Klausel lassen Sie doch keine Mitarbeiter gehen. Oder?

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Personalkäufe Kündigung Ausgleichsklausel

Von Günter Stein,

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Die Mitarbeiter dürfen bei Ihnen Personalkäufe tätigen. Doch mit einem Mitarbeiter liegen Sie, beziehungsweise der Arbeitgeber über Kreuz. Sie haben ihm gekündigt – er hat vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben. Wie so häufig im Arbeitsleben, endet das Ganze mit einem Vergleich. Im Rahmen dieses Vergleichs halten Sie und der Arbeitnehmer in der gerichtlichen Vereinbarung eine Ausgleichsklausel fest, wonach alle gegenseitigen Forderungen von Arbeitgeber einerseits und Arbeitnehmer andererseits als erfüllt gelten, – gleich, ob diese bekannt oder unbekannt sind, egal, aus welchem Rechtsgrund sie resultieren.

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor:

Die Mitarbeiter dürfen bei Ihnen Personalkäufe tätigen. Doch mit einem Mitarbeiter liegen Sie, beziehungsweise der Arbeitgeber über Kreuz. Sie haben ihm gekündigt – er hat vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben. Wie so häufig im Arbeitsleben, endet das Ganze mit einem Vergleich. Im Rahmen dieses Vergleichs halten Sie und der Arbeitnehmer in der gerichtlichen Vereinbarung eine Ausgleichsklausel fest, wonach alle gegenseitigen Forderungen von Arbeitgeber einerseits und Arbeitnehmer andererseits als erfüllt gelten, – gleich, ob diese bekannt oder unbekannt sind, egal, aus welchem Rechtsgrund sie resultieren.

Dann passiert es:

Nach diesem Vergleich stellen Sie fest, dass Ihr Mitarbeiter aus einem Personalkauf noch eine Rechnung offen hat. Er hat seinen letzten Einkauf schlichtweg nicht bezahlt. Natürlich fordern Sie ihn auf, dieses Geld noch zu bezahlen. Doch statt Geld bekommen Sie eine lange Zunge gezeigt: „Die Ansprüche sind verfallen.“

Genau so ist es einem Arbeitgeber aus dem Arbeitsgerichtsbezirk Cottbus ergangen …

…. und der Fall ist nicht gut für ihn ausgegangen. Denn:

Das Arbeitsgericht Cottbus hat in seinem in dieser Woche veröffentlichten Urteil (Urteil vom 23.09.2009, Az. 7 Ca 249/09) entschieden: Mit so einer allumfassenden Ausgleichsklausel sind auch solche Forderungen nach § 362 I BGB schlichtweg erfüllt.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Ausgleichsklauseln können Sie zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses treffen. Außergerichtlich oder gerichtlich. Dies vor allem, um nachträglichen Streit zu vermeiden.

In dieser Ausgleichsklausel wird dann festgehalten, dass Sie und Ihr Mitarbeiter auf alle bekannten oder unbekannten Ansprüche verzichten.

Ihr Vorteil: Ihr Nachteil:
Macht der Arbeitnehmer später trotzdem Ansprüche, wie beispielsweise Überstundenvergütung oder ausstehende Zuschläge, geltend, können Sie diese unter Hinweis auf die Ausgleichsklausel zurückweisen. Entdecken aber später Sie als Arbeitgeber, dass noch Forderungen offen sind, gehen Sie – dieses Urteil beweist es – ebenso leer aus.
Ausnahme:
Arbeitgeber-Darlehen, also Darlehen, die Sie dem Arbeitnehmer gewährt haben, werden von einer solchen Ausgleichsklausel nicht erfasst (LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2007, Az. 4 Sa 884/07).

Meine Empfehlung: Um Streitigkeiten wie im vorliegenden Fall zu vermeiden, sollten Sie daher prüfen, ob Sie noch Ansprüche neben dem Arbeitsverhältnis, etwa aus einem Arbeitgeberdarlehen oder aus Personalkäufen haben, und diese ausdrücklich von der Klausel ausnehmen.

So könnte Ihre Formulierung aussehen:

Ausgleichsquittung

  1. Mit Unterzeichnung dieser Ausgleichsquittung erklären die Parteien, dass zwischen ihnen keinerlei bekannte oder unbekannte Ansprüche mehr bestehen. (optional: Ausgenommen hiervon ist lediglich der noch offene Personalkauf in Höhe von 158 Euro. Diesen Betrag erstattet der Arbeitnehmer bis zum xx.xx.xxxx auf das bekannte Konto des Arbeitgebers).
  2. Weiterhin wird vom Arbeitnehmer erklärt, dass er auf die Wirkung dieser Ausgleichsquittung hingewiesen wurde. Insbesondere, dass keine Forderungen, gleich aus welchem bekannten oder unbekannten Rechtsgrund
    mehr gegen den Arbeitgeber bestehen und sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung abgegolten sind.

Fazit:

Auf die richtige Vereinbarung kommt es an. Und das gilt natürlich ganz besonders für Ihre Arbeitsverträge.

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