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Altersteilzeit: Auch jetzt noch attraktiv und vorteilhaft

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Altersteilzeit Lohnkostenreduzierung Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Altersteilzeit ist ein attraktives Instrument der Personalkostenreduzierung, das Sie entgegen der landläufigen Meinung auch weiterhin aktiv nutzen können. Zwar ist die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit zum 31.12.2009 ausgelaufen, aber: Altersteilzeitverträge sind weiterhin möglich.

Beispiel:

Sie beschäftigen einen 58-Jährigen, der gerne mit 63 Jahren in Rente gehen möchte. Im gegenseitigen Einvernehmen können Sie mit ihm vereinbaren, dass er nur noch die Hälfte der Arbeitszeit zum halben Lohn arbeitet. Mit 63 geht er dann in Rente.

Tipp:

Sie können auch das sogenannte Blockmodell wählen. Danach reduziert sich die Arbeitszeit um die Hälfte, jedoch arbeitet Ihr Arbeitnehmer bei einer 5-jährigen Altersteilzeit in den ersten 2,5 Jahren voll und in den darauffolgenden 2,5 Jahren gar nicht mehr. Sie zahlen ihm aber über die gesamten 5 Jahre monatlich die Hälfte des Gehaltes. (Natürlich können Sie freiwillig einen höheren Betrag zahlen).

Wichtig in diesem Zusammenhang ist folgendes Urteil:

Der Fall:

Eine Arbeitnehmerin war als Sozialpädagogin beschäftigt und beantragte Ende 2006 bei ihrem Arbeitgeber den Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses zum 01.05.2009. Sie bat den Arbeitgeber, ihrem Antrag bis zum 31.12.2006 zuzustimmen, damit sie noch in den Genuss der Übergangsregelung gelange. Als der Arbeitgeber den Antrag ablehnte, klagte die Mitarbeiterin auf rückwirkende Umwandlung ihres Arbeitsvertrags in ein Altersteilzeitverhältnis.

Die Entscheidung:

Damit hatte die Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Auch wenn der Arbeitgeber ursprünglich zum Abschluss des Teilzeitvertrags verpflichtet gewesen wäre, komme eine Verurteilung zu einem rückwirkenden Vertragsschluss nicht in Betracht. Durch eine gerichtliche Entscheidung könne nur ein in die Zukunft gerichteter Vertragsschluss angeordnet und durchgesetzt werden (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 608/08).

Die Konsequenzen aus dem Urteil:

Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit. Daher können Sie als Arbeitgeber grundsätzlich frei über die Gewährung von Altersteilzeit entscheiden. Besteht allerdings durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, können Sie einen entsprechenden Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Lehnen Sie einen Altersteilzeitwunsch unberechtigterweise ab, kann Ihr Mitarbeiter auf gerichtlichem Weg zwar keinen rückwirkenden Abschluss eines Altersteilzeitvertrags erreichen. Das schließt aber nicht aus, dass Ihr Arbeitnehmer für den verspäteten Vertragsabschluss Schadensersatz geltend macht! Einen Wunsch nach Altersteilzeit sollten Sie daher nicht vorschnell ablehnen!

Tipp:

Äußert Ihr Arbeitnehmer den Wunsch nach Altersteilzeit, sollten Sie bei Ihrer Entscheidung folgende Punkte im Hinterkopf haben:

  1. Altersteilzeitvereinbarungen sind als Teilzeitmodell (= gleichmäßige Reduzierung der Arbeitszeit während der Vertragsdauer) oder als Blockmodell (= zunächst volle Arbeitszeit in der Arbeitsphase und anschließend vollständige Freistellung in der Ruhephase) möglich.
  2. Einem Arbeitnehmer in der Ruhephase (Blockmodell) können Sie nicht betriebsbedingt kündigen.
  3. Gewähren Sie Ihren Mitarbeitern freiwillig Altersteilzeit, sind Sie an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

 

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