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Anrufungsauskunft: So sorgen Sie für Betriebsprüfungssicherheit bei der Entgeltabrechnung

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Lohn Gehalt Lohnsteuer

Von Günter Stein,

Wenn Sie bei einer lohnsteuerlichen Gestaltung auf Nummer Sicher gehen möchten, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Finanzamt um „Mithilfe“ zu bitten.

Denn unter bestimmten Voraussetzungen ist Ihr Finanzamt zu einer Auskunft verpflichtet, an die es sich dann auch halten muss, sofern Ihnen diese Auskunft schriftlich erteilt worden ist.

Gesetzlich verpflichtet ist Ihr Finanzamt dazu, wenn es sich bei Ihrem Auskunftersuchen um eine Anrufungsauskunft für Lohnsteuerfragen handelt (§ 42e Einkommensteuergesetz – EStG) oder wenn es um eine verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung geht (§ 204 Abgabenordnung – AO).

Bei der Anrufungsauskunft haben Sie die Möglichkeit, von Ihrem Betriebsstättenfinanzamt ganz konkret zu erfragen, wie Sie bei der Behandlung einer lohnsteuerlichen Angelegenheit ganz konkret zu verfahren haben. So muss Ihnen Ihr Finanzamt mitteilen

  • ob und inwieweit Sie in einem konkreten Fall die Lohnsteuervorschriften anwenden und
  • wie ein von Ihnen konkret dargelegter Sachverhalt lohnsteuerlich zu behandeln ist.

Ihr Vorteil: Mit seiner Auskunft stellt das Finanzamt dann einen so genannten Vertrauenstatbestand her. Das heißt, Sie können sich auf diese Auskunft verlassen und entsprechend handeln. Das Finanzamt darf später nicht entgegen seiner eigenen Auskunft handeln oder entscheiden – solange Sie nicht von dem in der Anrufungsauskunft geschilderten Sachverhalt abgewichen sind.

Und so stellen Sie Ihre Anfrage

Der Gesetzgeber schreibt Ihnen keine bestimmte Form für Ihre Anfrage vor. Das heißt, Sie können sie schriftlich, mündlich oder auch telefonisch stellen. So ist es auch in § 42e EStG und § 147 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien vorgesehen. Allerdings sollten Sie – zumal Ihr Finanzamt das auch von Ihnen verlangen kann – Ihren Antrag stets schriftlich stellen.

Worauf es entscheidend ankommt

Ihr Finanzamt wird immer nur dann antworten, wenn es um einen einzelnen Fall geht. Das heißt: Ihre Anfrage muss sich ganz klar auf einen konkreten Einzelfall beziehen. Es muss also immer ein konkreter Anlass, ein bestimmter Falltyp oder eine Fallgruppe für Ihre Anfrage zu Grunde liegen.

Beispiel: Sie möchten wissen, ob Sie die Prämienzahlungen für den Außendienst, die für das Vorjahr im Februar und April des Folgejahres gezahlt werden, zur Gänze der Märzklausel (also dem Vorjahr) unterwerfen müssen oder nur anteilig.

Was Ihnen das Finanzamt mitteilen wird

Das Finanzamt wird Ihnen in den allermeisten Fällen schriftlich antworten. Ganz egal, wie Sie Ihre Anfrage gestellt haben. Wichtig:

Achten Sie darauf, dass die Auskunft des Finanzamts ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich hierbei um eine Anrufungsauskunft handelt UND diese nur für den Lohnsteuerabzug bindend ist. Denn erst dann wird damit eine spätere Haftung Ihres Unternehmens ausgeschlossen. Das heißt:

Als Anfragender können Sie sich in diesem Fall darauf verlassen, dass die Ihnen erteilte Auskunft verbindlich ist. Falls der zuständige Sachbearbeiter oder Beamte im Finanzamt Ihnen eine unrichtige Antwort erteilt hat, kann Ihnen daraus dann später kein Nachteil erwachsen.

Ausnahme: Es ist ganz offensichtlich, dass die Ihnen erteilte Auskunft falsch ist. Ein Fall, wie er in der Praxis aber kaum vorkommen wird.

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