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Anrufungsauskunft: Wie Sie bei Ihren 400-Euro-Jobbern auf die ganz sichere Seite kommen

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Lohnsteuer Anrufungsauskunft

Von Günter Stein,

Gerade bei 400-€-Minijobbern stehen Sie häufig vor ungelösten Lohnsteuerfragen. Deshalb unsere Empfehlung: Möchten Sie sich für die nächste Lohnsteueraußenprüfung 100%ig absichern, beantragen Sie eine Anrufungsauskunft.Beispiel:Beispiele:Übrigens:Fazit:

Gerade bei 400-€-Minijobbern stehen Sie häufig vor ungelösten Lohnsteuerfragen. Deshalb unsere Empfehlung:

Möchten Sie sich für die nächste Lohnsteueraußenprüfung 100%ig absichern, beantragen Sie eine Anrufungsauskunft. Diese ist für Sie kostenlos und verschafft Ihnen eine Antwort, an die das Finanzamt gebunden ist. Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zeigt, worauf es aktuell bei einer Anrufungsauskunft ankommt (vom 18.2.2011, AZ: IV C 5 – S 2388/0-01 – DOK 2011/ 0110501).

Die Anrufungsauskunft erteilt das Finanzamt bei Fragen im Rahmen des Lohnsteuerabzugs zu ganz konkreten Einzelfällen.

Beispiel:

Sie wissen nicht, ob Sie die Lohnsteuer Ihrer Minijobber mit 20 % oder mit 2 % pauschalieren müssen.

Das BMF stellt nochmals klar, dass eine Anrufungsauskunft ein Verwaltungsakt ist. Mögliche Antragsteller sind demnach der Arbeitgeber, der die Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte (z. B. Steuerberater) und der Arbeitnehmer. Als Verwaltungsakt wirkt die Anrufungsauskunft aber nur gegenüber dem Antragsteller. Das Betriebsstättenfinanzamt ist daher durch eine vom Arbeitgeber beantragte und ihm erteilte Anrufungsauskunft nicht gehindert, gegenüber dem Arbeitnehmer einen für ihn ungünstigeren Rechtsstandpunkt einzunehmen.

 

Tipp: Sowohl Sie als auch der betroffene Arbeitnehmer können sich also um eine Anrufungsauskunft bemühen. Sprechen Sie sich mit dem Beschäftigten ab, wer den Antrag stellt, um Überschneidungen oder Widersprüche zu vermeiden.

Beachten Sie nach dem BMF-Schreiben außerdem Folgendes:

  • Auf die Auskunft des Finanzamts können Sie sich verlassen. Sie kann nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (§ 207 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)). Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Finanzamts, die dieses begründen muss. Die Begründung muss Ihnen mitgeteilt werden.
  • Seit 1.1.2011 kann das Finanzamt eine Anrufungsauskunft zeitlich befristen (R 42e Abs. 1 Satz 3 Lohnsteuer-Richtlinien 2011 (LStR)). In diesem Fall, so stellt das BMF in seinem Schreiben klar, endet die Wirksamkeit des Verwaltungsakts durch Zeitablauf (§ 124 Abs. 2 AO).
  • Außerdem tritt eine Anrufungsauskunft außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden (entsprechende Anwendung des § 207 Abs. 1 AO).
  • Die Anrufungsauskunft soll grundsätzlich schriftlich erteilt werden; wird eine Anrufungsauskunft abgelehnt oder abweichend vom Antrag erteilt,
    hat die Auskunft oder die Ablehnung der Erteilung schriftlich zu erfolgen.

Sie haben Anspruch auf Auskunft

Das Anfrageverfahren steht nicht für jede steuerliche Frage, die in Ihrem Unternehmen auftaucht, zur Verfügung. Vielmehr können Sie einen Antrag auf Anrufungsauskunft nur in konkreten Fragen zum Lohnsteuerabzugsverfahren stellen. Hierzu zählen auch Fragen zum Solidaritätszuschlag, zur Kirchensteuer oder zur Vermögensbildung der Mitarbeiter. Gleichgültig ist dabei, ob Ihre Frage nur einen Mitarbeiter, mehrere oder alle Beschäftigte Ihres Unternehmens betrifft.

Beispiele:

Sie möchten wissen, ob

  • ein bestimmter Beschäftigter als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist, für den Sie Lohnsteuer abführen müssen;
  • für ganz bestimmte Minijobber die Lohnsteuer pauschaliert werden kann;
  • Sie ganz bestimmte Unterlagen aufbewahren müssen, weil sie für den Lohnsteuerabzug bedeutsam sind;
  • Ihre Lohnkonten den lohnsteuerrechtlichen Vorschriften genügen.

Übrigens:

Sie haben einen Anspruch auf die Entscheidung im Rahmen einer Anrufungsauskunft (R 42e LStR). Lehnt das Finanzamt die Anrufungsauskunft ab, können Sie gegen die Ablehnung gerichtlich vorgehen.

Fazit:

Es ist gar nicht schwer als Arbeitgeber auf die sichere Seite zu kommen.

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